Weil er im Prozess um den Mord an Generalbundesanwalt Buback seine Aussage verweigert, soll der frühere RAF-Terrorist Haag in Beugehaft kommen. Allerdings wollen die Richter noch die abschließende Entscheidung des Bundesgerichtshofs abwarten. Haag habe kein Recht, die Auskunft zu verweigern, erklären die Richter.

Im RAF-Prozess gegen Verena Becker hat das Oberlandesgericht Stuttgart Beugehaft gegen den früheren Terroristen Siegfried Haag angeordnet. Doch ins Gefängnis kommt Haag zunächst trotzdem nicht: Die Stuttgarter Richter wollen warten, bis der Bundesgerichtshof die Sache entschieden hat. Der Ex-Terrorist kündigte noch im Gerichtssaal Beschwerde an. Sollte der Bundesgerichtshof gegen Haag entscheiden, kommen bis zu sechs Monate Beugehaft auf den 66-Jährigen zu, mit denen er zur Aussage gezwungen werden soll.

Haag habe kein Recht, die Auskunft zu verweigern, erklärte das Oberlandesgericht. Haag sei grundsätzlich verpflichtet, Angaben über die Planung und Durchführung der "Offensive 77" zu machen, erklärte der Strafsenat weiter. "Auf die Vernehmung des Zeugens kann nicht verzichtet werden." Der Anschlag auf den damaligen Generalbundesanwalt Siegfried Buback war der Start der RAF-Anschlagserie im Jahr 1977.

Keine strafrechtliche Verfolgung mehr

Nach Einschätzung des Gerichts kann Haag heute wegen der "Offensive 77" nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden. Haag war damals schon vor der Buback-Entführung verhaftet worden und saß von November 1976 bis 1987 im Gefängnis - verurteilt unter anderem wegen Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung.

Der Ex-Terrorist beruft sich jedoch bei der Verweigerung seiner Aussage darauf, dass er sich nicht der Gefahr einer Strafverfolgung aussetzen will. Der frühere Rechtsanwalt Haag hatte die so genannte zweite Generation der RAF mit aufgebaut, nachdem die Gründer um Andreas Baader gefasst worden waren.

Haags damalige RAF-Genossin Becker ist angeklagt, weil sie bei der Entscheidung für den Anschlag auf den damaligen Generalbundesanwalt sowie der Organisation eine maßgebliche Rolle gespielt haben soll. Der Sohn des Ermordeten, Michael Buback, glaubt, dass Becker seinen Vater erschossen hat.