Politik

CDU verliert noch einen Mann Beust hat keine Lust mehr

Mit 55 Jahren findet es Hamburgs Bürgermeister Beust offenbar an der Zeit, sich ins Privatleben zurückzuziehen. Während die Hamburger noch über die Schulreform abstimmen, wird er wohl seinen Abschied aus der Politik bekannt geben.

Von Beust will mehr Zeit für's Privatleben.

Von Beust will mehr Zeit für's Privatleben.

(Foto: AP)

Hamburgs Regierungschef Ole von Beust (CDU) steht vor dem Rücktritt. Der 55-Jährige werde seine Entscheidung wahrscheinlich am Sonntag erklären, hieß es aus Parteikreisen. Die SPD in Hamburg forderte für den Fall eines Rücktritts Neuwahlen.

Am Sonntagnachmittag will Beust an einer Sitzung des CDU- Landesvorstandes (16.00) teilnehmen. Ob er sich im Anschluss oder später im Rathaus äußern wird, war zunächst unklar. Aus der CDU- Zentrale hieß es nur, die Sitzung stehe im Zusammenhang mit dem Volksentscheid zur Schulreform.

Einer der möglichen Nachfolger, Christoph Ahlhaus.

Einer der möglichen Nachfolger, Christoph Ahlhaus.

(Foto: APN)

Beust habe private Gründe, schrieb das "Hamburger Abendblatt". Den Posten des Ersten Bürgermeisters hatte Beust einst als das "schönste der Welt" bezeichnet.

Halbes Dutzend voll

Mit Beust würde binnen eines Jahres der sechste CDU-Regierungschef eines Bundeslandes gehen. Zunächst trat im vergangenen Herbst Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus nach einer verlorenen Landtagswahl zurück. Danach wechselte Baden-Württembergs Regierungschef Günther Oettinger in die EU-Kommission, Roland Koch (Hessen) erklärte seinen Rücktritt, Christian Wulff (Niedersachsen) wurde Bundespräsident und Jürgen Rüttgers (Nordrhein-Westfalen) wurde abgewählt.

Laut "Bild"-Zeitung will Beust zum 25. August zurücktreten. In den Medien wird seit Monaten darüber spekuliert, dass Beust amtsmüde sei. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die in China war, wollte sich nicht zu dem Thema äußern und verwies auf die Landesvorstandssitzung.

Ahlhaus im Gespräch

Als wahrscheinlichster Nachfolger von Beust gilt Innensenator Christoph Ahlhaus. Der 40-Jährige leitet die Behörde seit zwei Jahren und steht dem einflussreichen Kreisverband Nord in der Hansestadt vor. Partei- und Fraktionschef Frank Schira hatte erklärt, er strebe keine weiteren Ämter an.

Die Sitzung des CDU-Landesvorstandes ist nur wenige Stunden vor Bekanntwerden des Ergebnisses eines Volksentscheids angesetzt, mit dem eine Bürgerinitiative das Kernstück der umstrittene Schulreform in der Hansestadt, die sechsjährige Primarschule, kippen will. Beust hatte sich gegen starken Widerstand aus Teilen der CDU für diese Reform eingesetzt, die mit dem Koalitionspartner GAL vereinbart worden war. Laut "Hamburger Abendblatt" will Beust im Landesvorstand aber erklären, dass zwischen seiner Entscheidung zum Rücktritt und dem Ausgang des Volksentscheids kein Zusammenhang bestehe.

Beusts grüner Koalitionspartner war bis zum Samstagnachmittag nicht über einen möglichen Rücktritt informiert worden. GAL-Sprecherin Silke Lipphardt sagte: "Wir gehen davon aus, dass der Bürgermeister, falls er zurücktritt, seinen Koalitionspartner informiert - und das hat er nicht getan."

SPD will Neuwahlen

Der Hamburger SPD-Landeschef Olaf Scholz forderte Neuwahlen im Falle eines Rücktritts. "Die Hamburger werden es nicht gerne sehen, wenn jetzt ein neuer Bürgermeister eingesetzt würde, ohne sie zu fragen", sagte Scholz den Zeitungen "Bild am Sonntag" und "Welt am Sonntag". Der Rücktritt des Bürgermeisters wäre eine Zäsur. "Danach kann der schwarz-grüne Senat nicht einfach weitermachen, als wäre nichts los." Scholz, früher Innensenator in Hamburg, gilt als erster Anwärter auf die SPD-Spitzenkandidatur.

Beust regiert seit 2001. Der liberale CDU-Mann ist in seiner Heimat überaus populär. Er sorgte Ende 2003 mit dem Hinauswurf seines damaligen Innensenators Ronald Schill, der ihn unter anderem wegen seiner Homosexualität erpressen wollte, für Schlagzeilen. Seit 2008 regiert er Hamburg in der ersten schwarz- grünen Koalition auf Landesebene.

In den vergangenen Jahren wurde die Regierung Beust zunehmend von Problemen verfolgt, unter anderem die explodierenden Kosten für die Elbphilharmonie und zunehmende Gewalttaten in Hamburg.

Quelle: ntv.de, dpa

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