Im Streit um die Gesetze zur Reform des Arbeitsmarktes zeichnet sich ein Kompromiss zwischen Regierung und Opposition ab. Die Regierung signalisierte Entgegenkommen bei den Mini-Jobs, die Union bei der Bezahlung von Leiharbeitern. Über die beiden Hartz-Gesetze wird derzeit im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag verhandelt.

Zeitungsberichten zufolge ist Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) bereit, die Obergrenze der Mini-Jobs von 325 auf bis zu 420 Euro anzuheben. Auch Arbeitnehmer, deren Einkommen über dieser Verdienstgrenze liegt, sollen von geringeren Sozialversicherungsbeiträgen profitieren. Wer eine Haushaltshilfe bis 500 Euro monatlich beschäftigt, soll die Kosten dafür außerdem in größerem Umfang als bislang geplant steuerlich absetzen können.

Bei der untertariflichen Bezahlung von Leiharbeitern hat die Union die Gleichstellung mit den Stammbelegschaften nach gut einem halben Jahr angeboten. "Wenn wir uns treffen können über sechs Monate, glaube ich, können wir zusammenkommen", sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Dagmar Wöhrl (CSU), im Südwestrundfunk. Das rot-grüne Reformgesetz sieht die Gleichstellung bereits nach sechs Wochen vor, die Union wollte dies bislang erst nach einem Jahr.