Politik

Musharraf bleibt stur Bhutto kündigt Proteste an

Die Lage in Pakistan bleibt gespannt: Sicherheitskräfte gingen wieder gewaltsam gegen oppositionelle Anwälte vor, die trotz des Versammlungsverbotes in mehreren Städten gegen den Ausnahmezustand protestierten. Mindestens 100 Demonstranten wurden nach Augenzeugenberichten festgenommen, mehrere Anwälte von Polizisten zusammengeschlagen. Der von Militärmachthaber Pervez Musharraf entlassene Oberste Richter Iftikhar Chaudhry rief seine Landsleute zum Widerstand gegen die "Diktatur" auf. Oppositionsführerin Benazir Bhutto kündigte für Freitag Massenproteste an.

Die pakistanische Regierung wies wachsende internationale Kritik am Ausnahmezustand zurück, der seit vergangenem Samstag gilt. Das sei eine "innere Angelegenheit", sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Islamabad. Die "außergewöhnliche" Entscheidung sei getroffen worden, um "außergewöhnlichen Herausforderungen" wie Terrorismus und Extremismus begegnen zu können. Von befreundeten Staaten erwarte man Verständnis für diesen Schritt.

US-Präsident George W. Bush hatte Musharraf zuvor zur Wiederherstellung der Demokratie aufgefordert. Bush verlangte von ihm, baldmöglichst Wahlen abzuhalten und sein Amt als Militärchef abzugeben. Gleichzeitig betonte Bush aber, dass der pakistanische Präsident ein wichtiger Verbündeter im Kampf gegen islamische Extremisten sei. Zuvor hatten unter anderem die Vereinten Nationen und die Europäische Union den Ausnahmezustand scharf kritisiert.

Tausende festgenommen

Seit Samstag haben die Sicherheitskräfte nach Schätzungen 3500 Menschen festgenommen. Zu den bisher massivsten Protesten war es am Montag gekommen. Bei deren Niederschlagung waren auch dutzende Demonstranten verletzt worden. Auch am Dienstag gingen in mehreren Städten wieder Anwälte auf die Straße. In Multan in Zentralpakistan warfen Demonstranten Musharraf "nackte Gewalt gegen die Verfassung" vor. Auch in Lahore, Karachi und anderen Großstädten kam es Medienberichten zufolge zu Protesten.

Der entlassene Oberste Richter Chaudhry erklärte in einer Telefonbotschaft an seine Landsleute, die Zeit sei gekommen, sich gegen die "Diktatur" zu erheben. Nach Verhängung des Ausnahmezustands waren der Musharraf-Kritiker und sieben weitere Verfassungsrichter ihrer Ämter enthoben und unter Hausarrest gestellt worden.

Bhutto wollte am Dienstagabend in die Hauptstadt Islamabad reisen, um mit Führern anderer Oppositionsgruppen eine Massenkundgebung für kommenden Freitag in der Stadt Rawalpindi vorzubereiten. Musharraf müsse den Ausnahmezustand unverzüglich aufheben und zur Demokratie zurückkehren, sagte sie der britischen Zeitung "The Times". Sie werde die Anhänger ihrer Pakistanischen Volkspartei PPP zu Protesten aufrufen: "Wenn wir nichts unternehmen, könnte Musharraf denken, die Nation unterstützt, was geschehen ist, doch das tut die Nation nicht", sagte sie in der Hafenstadt Karachi.

Quelle: ntv.de

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