Politik

Proteste gegen Musharraf Bhutto ruft zu Großdemo auf

Der Druck auf Pakistans Militärmachthaber Pervez Musharraf steigt. Oppositionsführerin Benazir Bhutto erklärte ihre Zusammenarbeit mit ihm für beendet. Gleichzeitig rief sie alle oppositionellen Kräfte des Landes zu Massenprotesten gegen den Ausnahmezustand auf. "Wir können Musharraf nicht mehr trauen. Statt in einer Demokratie leben wir nun in einer Diktatur", sagte Bhutto in der Hauptstadt Islamabad.

Trotz des Versammlungsverbots gingen in mehreren Städten erneut Musharraf-Gegner auf die Straße, darunter Anwälte und Studenten. In Islamabad beteiligten sich erstmals Anhänger der Bhutto-Partei PPP an den Protesten.

Nach Augenzeugenberichten ging die Polizei unweit des Parlaments mit Schlagstöcken und Tränengas gegen die Menschen vor. Es habe zahlreiche Festnahmen gegeben. Für Freitag kündigte Bhutto eine Großkundgebung in der Garnisonsstadt Rawalpindi an. In der kommenden Woche plant die Opposition einen Protestmarsch von der ostpakistanischen Metropole Stadt Lahore nach Islamabad.

In den vergangenen Monaten war Bhutto wegen ihrer Verhandlungen mit Musharraf über eine mögliche Machtteilung von anderen Oppositionsgruppen kritisiert worden. Nach Verhängung des Ausnahmezustands habe sich die Situation verändert, sagte Bhutto am Mittwoch. "Unser Ziel war, durch freie und faire Wahlen die Demokratie wiederherzustellen". Dies habe sich nun geändert. Die Menschen sollten sich "erheben und mutig für ihre Rechte eintreten".

Die britische Regierung rief Musharraf ultimativ auf, bis zum 15. November als Armeechef zurückzutreten. Zudem müsse er im Januar freie Wahlen garantieren und alle politischen Gefangenen freilassen, sagte Außenminister David Miliband im britischen Unterhaus. Am kommenden Montag will sich das Aktionskomitee der 53 Commonwealth-Staaten in London treffen, um die Lage in Pakistan zu diskutieren. Nach Angaben des Senders BBC erwägt die Organisation den Ausschluss Pakistans aus der Staatengemeinschaft.

Seit Beginn des Ausnahmezustands am Samstag haben die Sicherheitskräfte nach Schätzungen der Opposition mehr als 3.500 Politiker, Anwälte und Bürgerrechtler festgenommen. Der Präsident der regierenden pakistanischen Muslim-Liga (PML-Q) deutete am Mittwoch ein baldiges Ende des Ausnahmezustands an. "Ich bin sicher, es wird in zwei bis drei Wochen vorbei sein", sagte Chaudhry Shujaat Hussain der Tageszeitung "Dawn". Musharraf sei sich der Konsequenzen bewusst, die ein langer Ausnahmezustand habe. An einer möglichen Verschiebung der für Januar geplanten Wahlen habe seine Partei kein Interesse. Zudem sei er zu Gesprächen mit Oppositionsführerin Benazir Bhutto bereit, "um den Übergang zur Demokratie sicherzustellen".

Quelle: ntv.de

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