Politik

"Teil der DNA unseres Landes" Biden: Werden Menschenrechtsverletzungen weiter anprangern

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Es gehe darum, demokratische Werte zu verteidigen, sagte US-Präsident Biden.

(Foto: AP)

Die USA wollen beim Thema Menschenrechte in Russland auch weiterhin nicht schweigen. Das versicherte US-Präsident Biden nach einem Treffen mit Kremlchef Putin. Für den Fall, dass Nawalny im Gefängnis sterbe, kündigte er verheerende Konsequenzen an.

US-Präsident Joe Biden hat nach eigenen Angaben Kremlchef Wladimir Putin zu verstehen gegeben, dass die USA Menschenrechtsverletzungen in Russland weiter anprangern werden. Er habe Putin beim Gipfeltreffen in Genf gesagt, dass er keine Agenda gegen Russland habe. "Es geht nicht darum, Russland anzugreifen, wenn sie Menschenrechte verletzen", sagte er im Anschluss an das Treffen. Es gehe darum, demokratische Werte zu verteidigen. Kein Präsident der Vereinigten Staaten könnte das Vertrauen des amerikanischen Volkes halten, wenn dies nicht geschehe. "Das ist einfach Teil der DNA unseres Landes. Also werden Menschenrechte immer auf dem Tisch sein, habe ich ihm gesagt." Es müsse einige "grundlegende Regeln" geben, an die sich alle halten.

Die Konsequenzen für Russland wären "verheerend", sollte der inhaftierte Kremlkritiker Alexej Nawalny im Gefängnis sterben, sagte Biden auf eine entsprechende Frage eines Journalisten. Er habe auch die Fälle zweier, seiner Ansicht nach zu Unrecht in Russland inhaftierten US-Staatsbürger angesprochen, sagte Biden. Putin hatte zuvor deutlich gemacht, dass er einen Kompromiss in der Frage für möglich halte. Ein Gefangenenaustausch wurde jedoch nicht vereinbart.

Insgesamt sei das Gipfeltreffen mit Putin "geradeheraus" gewesen. Während der gesamten Zusammenkunft habe ein "guter, positiver" Ton geherrscht. Es habe Meinungsverschiedenheiten gegeben, diese seien aber nicht in übertriebener Weise vorgetragen worden, sagte er weiter. Er habe Putin klargemacht, dass die USA auf Handlungen reagieren würden, die amerikanische Interessen beeinträchtigten. "Putin weiß, dass ich handeln werde." Drohungen seien aber nicht ausgesprochen worden.

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Niemand habe Interesse an einem neuen Kalten Krieg. Es sei eine Basis dafür geschaffen worden, wie mit Russland umgegangen werden solle, sagte Biden. Es bestehe jetzt die Aussicht auf eine Verbesserung des Verhältnisses. Es gehe dabei nicht um Vertrauen, sondern um eigene Interessen und die Bestätigung eigener Interessen. "Mal sehen, was passiert."

Der Gipfel mit Putin war das erste Treffen der Präsidenten der beiden größten Atommächte seit Bidens Amtsantritt Anfang des Jahres. Das Verhältnis zwischen Moskau und Washington ist seit längerer Zeit zerrüttet. Das Treffen in der Villa La Grange aus dem 18. Jahrhundert mit Blick auf den Genfersee dauerte mehrere Stunden und hatte eine ganze Palette an Themen: von Fragen der atomaren Rüstungskontrolle über Menschenrechte bis hin zu Regionalkonflikten in Afghanistan, Syrien und Libyen.

Quelle: ntv.de, jwu/dpa/rts

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