Politik

Zuspitzung im Ukraine-Konflikt Biden schlägt Putin Gipfeltreffen vor

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Der US-Präsident blickt besorgt auf die jüngsten Entwicklungen im Ukraine-Konflikt.

(Foto: picture alliance/dpa/Sputnik)

Nach dem russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine sichern die Nato und die USA dem osteuropäischen Land ihre Unterstützung zu. Gleichzeitig wächst die Sorge vor einer Eskalation des Konflikts. Nun macht Präsident Biden einen Annäherungsversuch an Moskau.

Vor dem Hintergrund des russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine hat US-Präsident Joe Biden Kremlchef Wladimir Putin ein Gipfeltreffen vorgeschlagen. Biden habe in einem Telefonat mit Putin seine Besorgnis über den plötzlichen Aufbau der russischen Truppen an der ukrainischen Grenze und auf der annektierten Halbinsel Krim geäußert, teilte das Weiße Haus mit.

Der US-Präsident habe einen Gipfel in einem Drittland in den kommenden Monaten vorgeschlagen, "um die gesamte Bandbreite der Themen zu erörtern, mit denen die Vereinigten Staaten und Russland konfrontiert sind". Eine Reaktion Putins ist bislang nicht bekannt. Weiter hieß es, Biden habe den russischen Präsidenten mit Blick auf die Ukraine aufgefordert, "die Spannungen zu deeskalieren". Er habe außerdem "das unerschütterliche Engagement der Vereinigten Staaten für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine" betont. Der US-Präsident habe zudem sein Ziel bekräftigt, eine stabile Beziehung mit Russland aufzubauen.

Zuvor hatten die Nato und die USA der Ukraine ihre Unterstützung im Konflikt mit Russland zugesichert. "Die Nato steht an der Seite der Ukraine", versicherte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Angesichts des starken russischen Truppenaufmarsches entlang der Grenze zur Ukraine wächst derzeit die Sorge, dass der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine erneut eskalieren könnte.

"Größte Mobilisierung russischer Truppen" seit Krim-Annexion

Die Außen- und Verteidigungsminister der Nato-Staaten wollen am Mittwoch in einer gemeinsamen Videokonferenz über die aktuelle Zuspitzung des Ukraine-Konflikts und die Zukunft des Afghanistan-Einsatzes beraten. Die Gespräche sollen nach Bündnisangaben am späten Nachmittag stattfinden. Im Anschluss ist eine Pressekonferenz mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg geplant. Blinken und der US-Verteidigungsminister Lloyd Austin werden zu den Gesprächen persönlich in der Nato-Zentrale in Brüssel erwartet.

Russland begründete unterdessen seinen derzeitigen Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze mit "bedrohlichen Aktivitäten" des westlichen Militärbündnisses. Verteidigungsmister Sergej Schoigu sprach von einem "Kampftraining" an der Grenze. Dieses sei eine "angemessene" Antwort auf Aktivitäten der Nato, "die Russland bedrohen".

Stoltenberg nannte die russischen Truppenbewegungen "unbegründet" und "tief beunruhigend". Die Entsendung Tausender kampfbereiter Truppen an die ukrainische Grenze sei "die größte Mobilisierung russischer Truppen seit der illegalen Annexion der Krim im Jahr 2014". Er rief den Kreml auf, diese Truppenaktivitäten "sofort" einzustellen.

Es gilt jedoch weiter als ausgeschlossen, dass sich die Nato aktiv in den Konflikt einmischt. Grund ist zum einen, dass die Ukraine nur Partnerland und kein Mitglied im Verteidigungsbündnis ist. Zum anderen gelten die Risiken als schwer kalkulierbar. Niemand könne Interesse daran haben, wegen eines Regionalkonflikts einen Dritten Weltkrieg zu riskieren, heißt es von Diplomaten.

Nato-Beitritt der Ukraine weiter ungeklärt

Aus dem gleichen Grund gilt auch als ausgeschlossen, dass der Ukraine vor einer Lösung des Konflikts der Nato-Beitritt gewährt wird. Eine solche Entscheidung würde bedeuten, dass die anderen Nato-Staaten bei weiteren Aggressionen Russlands eine Beistandsverpflichtung haben könnten.

Offiziell wird dieses Argument aber nicht vorgetragen. Da verweist die Nato auf noch nicht erfüllte Bedingungen, zum Beispiel im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung. Außenminister Dmitri Kuleba warb jedoch erneut um die Aufnahme der Ukraine in die Nato. Für ihn sei der Beitritt seines Landes zu dem Militärbündnis nur eine Frage der Zeit. Kiew hatte seinen Beitrittsantrag bereits 2008 gestellt. US-Außenminister Blinken sicherte zu, dass die Nato-Beitrittsbestrebungen der Ukraine diese Woche diskutiert würden.

Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine hat dazu geführt, dass seit knapp sieben Jahren Teile der ostukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk entlang der russischen Grenze von moskautreuen Separatisten kontrolliert werden. Russland hatte sich zuvor außerdem die Schwarzmeerhalbinsel Krim mit ihren mehr als zwei Millionen Einwohnern einverleibt.

Quelle: ntv.de, spl/AFP/dpa

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