Wie 1941 wollen die USA die Länder Europas massiv mit Waffen unterstützen, damit diese sich gegen einen Aggressor wehren können. Dieser heißt im Jahr 2022 allerdings Russland. US-Präsident Biden unterzeichnet die neue Version des Leih- und Pachtgesetzes an einem historischen Datum.

US-Präsident Joe Biden hat ein Gesetz unterzeichnet, das die Lieferung von Rüstungsgütern an die Ukraine und andere osteuropäische Staaten erleichtert. Das Gesetz basiert auf einem Programm aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs im Kampf gegen Nazi-Deutschland. Die USA würden damit den Kampf der Ukraine unterstützen, "ihr Land und ihre Demokratie gegen Putins brutalen Krieg zu verteidigen", sagte Biden. "Die Kosten des Kampfes sind nicht gering. Aber ein Nachgeben gegenüber der Aggression ist noch teurer."

Politik 09.05.22

Zehn Minuten Putin Russland feiert "Tag des Sieges" im Krieg

Die Vorlage hatte den US-Kongress mit breiter parteiübergreifender Mehrheit passiert. Der US-Präsident wird somit bis 2023 ermächtigt, der Ukraine und anderen Staaten in Osteuropa, die vom russischen Angriffskrieg betroffen sind, militärische Ausrüstung zu leihen oder zu verpachten. Bestimmte formale Anforderungen beim Prozedere sollen ausgesetzt werden. Ein ähnliches Leih- und Pachtgesetz hatte der US-Kongress 1941 während des Zweiten Weltkriegs verabschiedet: Dies erlaubte es Amerika, zügig und in großem Umgang Rüstungsgüter an Alliierte im Kampf gegen die Nationalsozialisten zu liefern.

Die USA rüsten nun die Ukraine im großen Stil auf, um das Land gegen Russland zu unterstützen. Der Ukraine wurden bereits militärische Unterstützung im Umfang von rund vier Milliarden Dollar (rund 3,8 Milliarden Euro) zugesagt. Biden unterzeichnete das neue Gesetz just an dem Tag, an dem der russische Präsident Wladimir Putin in Moskau eine Militärparade zum Tag des Sieges über Nazi-Deutschland abnahm. Putin hatte dabei erneut Parallelen zwischen dem Kampf gegen Nazi-Deutschland und dem jetzigen Militäreinsatz in der Ukraine gezogen. Der Kreml-Chef erklärte zudem, Russland müsse sich gegen eine "inakzeptable Bedrohung" verteidigen, die das vom Westen unterstützte Nachbarland darstelle.

USA: Russische Darstellung "völlig absurd"

Die US-Regierung wies diese Darstellung entschieden zurück. Den Einmarsch in der Ukraine "als defensive Aktion zu bezeichnen, ist völlig absurd", sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price. "Es ist eine Beleidigung jener, die ihr Leben verloren haben, und jener, die Opfer dieser sinnlosen Unterdrückung geworden sind." Auch die Bundesregierung hatte Putins Äußerungen zurückgewiesen.

Der Ukraine-Krieg wird auch Thema eines Treffens der G7-Außenminister in Schleswig-Holstein von Donnerstag bis Samstag und eines informellen Nato-Außenministertreffens in Berlin am Samstag und Sonntag sein. Der in der vergangenen Woche an Corona erkrankte US-Außenminister Antony Blinken wird bei dem G7-Treffen von Außenstaatssekretärin Victoria Nuland vertreten, wie Ministeriumssprecher Price sagte. Blinken hoffe aber, an dem Nato-Außenministertreffen in Berlin teilnehmen zu können, wenn er bis dahin genesen sei.

(Dieser Artikel wurde am Montag, 09. Mai 2022 erstmals veröffentlicht.)