Das monatelange Ringen um den Anteil von Biosprit im Treibstoff ist beendet. Der Bundestag beschloss mit absoluter Mehrheit die Senkung der Quoten.

Der Bundestag überstimmte damit den Einspruch des Bundesrates, der mit Rücksicht auf die angeschlagenen Biosprit-Produzenten die höheren Anteile beibehalten wollte und zudem Steuererleichterungen gefordert hatte. Mit der Entscheidung des Bundestages ist das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen.

Der Anteil von Biosprit im Kraftstoff wird nun auf 5,25 Prozent in diesem Jahr begrenzt, nachdem er eigentlich auf 6,25 Prozent steigen sollte. 2010 soll es dann eine Erhöhung auf 6,25 Prozent geben, die dann bis 2014 auf diesem Stand eingefroren werden. Zudem wird die Besteuerung von reinem, unvermischten Pflanzensprit um drei Cent je Liter angehoben.

Bund musste Rückzieher machen

Die Bundesregierung und auch das Parlament hatten zu Beginn der Wahlperiode noch höhere Quoten beschlossen, um mit Treibstoff aus Raps, Rüben oder Mais den Kohlendioxid-Ausstoß zu begrenzen.

Diese Erhöhungen wollte die Bundesregierung dann mit dem vorliegen Gesetz jedoch zurücknehmen, da sich zeigte, dass viele Autos einen höheren Anteil von Biosprit nicht vertragen würden. Auch war importierter Treibstoff etwa aus Palmöl ins Gerede gekommen, da dafür zunehmend auch Regenwald gerodet wurde und er in Konkurrenz zum Nahrungsmittelanbau stand.

Schwarzer Tag für Biosprit-Branche

In der stark mittelständisch geprägten Biosprit-Branche in Deutschland mit ihren 30.000 Beschäftigten liegen nun allerdings rund die Hälfte der Kapazitäten still. Auch der Absatz von reinem Biodiesel etwa für Lkw ist mit den niedrigeren Preisen für herkömmlichen Diesel eingebrochen. Nachteilig macht sich für die Produzenten hier zudem die gestiegene Besteuerung des Biosprits bemerkbar.

Parlamentarische Spielchen

Die Senkung der Quote war so bereits bei ersten Beratungen umstritten und führte zu einem langen hin und her: Vor dem ersten Beschluss im Bundestag musste die Große Koalition das Thema sogar einmal kurzfristig von der Tagesordnung nehmen.

Der Bundesrat stimmte dann dagegen, der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat schloss sich dann wiederum dem Votum des Bundestages an. Dem widersprach die Länderkammer erneut. Da das Gesetz aber nicht zustimmungspflichtig ist, konnte der Bundestag mit der Kanzlermehrheit eine endgültige Entscheidung herbeiführen.