Stoiber räumt Fehler ein Bis mindestens 2013 im Amt
09.01.2007, 09:09 UhrDie Treueschwüre der Parteispitze haben die CSU-Führungskrise um Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber nicht beendet. Nur einen Tag nach ihren Solidaritätserklärungen heizten führende CSU-Politiker wie Fraktionschef Joachim Herrmann, Landtagspräsident Alois Glück und Bundesverbraucherminister Horst Seehofer am Dienstag die Debatte über die politische Zukunft des Parteichefs mit öffentlichen Äußerungen wieder an. Für entscheidend halten Spitzenpolitiker, ob es Stoiber in den nächsten Monaten gelingt, das Vertrauen der Parteibasis zurückzugewinnen.
Selbst Stoiber zeigte sich auf der traditionellen Klausur der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth skeptisch, ob die Debatte durch die Erklärung des CSU-Präsidiums, an ihm auch über die Landtagswahl 2008 hinaus festhalten zu wollen, nun beendet sei. Der 65-Jährige kündigte an, der Basis seine Pläne für Bayern persönlich zu erläutern. Er bekräftigte aber, er wolle im Fall seiner Wahl die volle Legislaturperiode bis 2013 ausüben - dann wäre er mindestens 71.
Herrmann, der als Nachfolger Stoibers gehandelt wird, räumte die Verunsicherung in der CSU ein: "Dass noch nicht alle Irritationen an der Parteibasis weggewischt sind, ist völlig klar." Diese müssten abgebaut werden. Der einflussreiche Landtagspräsident Glück sagte: "Es wird eine weitere Debatte geben, ob Stoiber der Richtige ist oder nicht." Man müsse sehen, ob irgendwann in der nächsten Legislaturperiode ein Wechsel erfolge, "auch im Interesse Bayerns".
CSU-Vize Seehofer sagte, man könne die Personaldebatte nicht per Beschluss beenden. "Die letzten Wochen haben Verunsicherung ausgelöst. Wir wissen, dass wir noch in vielen Gesprächen Überzeugungsarbeit leisten müssen." Auf die Frage nach einer möglichen Kandidatur für den Parteivorsitz äußerte sich der Bundesagrarminister ausweichend: "Diese Frage stellt sich nicht - zumindest nicht auf absehbare Zeit. Es gehört zu meinen Prinzipien, mich nicht mit Hypothesen auseinanderzusetzen."
Mehrere Abgeordnete äußerten in Kreuth die Auffassung, dass nun abgewartet werden müsse, wie sich die Stimmung an der Parteibasis entwickele. Auch in der vierstündigen Aussprache am Montag wurde die Auffassung vertreten, dass die Erklärung der Parteispitze nicht ausreiche, um die Krise zu beenden.
Nach missverständlichen Äußerungen vor Weihnachten über eine "letzte Etappe" meldete Stoiber in Kreuth klar Ambitionen auf eine volle Legislaturperiode bis 2013 an. "Die Kollegen, die mich kennen, wissen, dass ich keine halben Sachen mache." Er wolle den Blick jetzt nach vorn richten. Ungewöhnlich unsicher äußerte sich aber auch Stoiber darüber, ob die Debatte um seine Person nun beendet sein werde: "Ich weiß es nicht", sagte er.
Eine Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten, wie sie CSU-interne Kritiker fordern, lehnte Stoiber ab. "Das hat bei uns keine Tradition." Stoiber ist seit 13 Jahren im Amt und will bei der Landtagswahl 2008 zum vierten Mal antreten.
Auch ein Stoiber macht Fehler
Der Ministerpräsident räumte mit Blick auf sein Reaktion auf die Kritik der Fürther Landrätin Gabriele Pauli erstmals öffentlich Versäumnisse ein: "Wer macht schon keine Fehler?" Stoiber hatte sich erst Wochen nach Beginn der Krise zu einem persönlichen Gespräch mit seiner Kritikerin bereit erklärt. Im Nachhinein sei es immer leicht, jemandem Fehler vorzuwerfen. Es gehe jetzt darum, den "Blick nach vorn zu richten" und "vernünftige Politik" zu gestalten. Das Gespräch mit Pauli soll am 18. Januar in der CSU-Landesleitung in München stattfinden. Pauli sieht bereits jetzt keine Chancen auf eine Annäherung.
Herrmann und Glück wiesen einen Bericht des Magazins "Stern" zurück, wonach Stoiber am Samstag bei einem Treffen mit einem Abgesandten des CSU-Präsidiums ein klares Bekenntnis zu seiner Person verlangt und mit Rücktritt gedroht habe. Dies sei absurd. Glück sagte, die vom Präsidium verabschiedete Solidaritätsadresse habe er vorformuliert, mit Stoiber abgesprochen und am Montag vor der Präsidiumssitzung den Bezirksvorsitzenden vorgelegt. Glück sagte, er habe mit Stoiber nicht über Bedingungen für die Erklärung gesprochen. Es sei auch nicht um einen Rücktritt Stoibers gegangen.
Quelle: ntv.de