Politik

Kinder besser schützen Bischöfe mahnen

In ihren Weihnachtsbotschaften haben zahlreiche deutsche Bischöfe einen größeren Einsatz für Kinder angemahnt. Wo Kinder vernachlässigt würden, müsse die Gesellschaft eingreifen, forderte der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), der Berliner Bischof Wolfgang Huber Huber. Die Botschaft, dass Gott als Kind zur Welt gekommen sei, enthalte die Aufforderung, sich den Kindern in der Gesellschaft mit besonderer Aufmerksamkeit zuzuwenden. Dies sei Aufgabe nicht nur von Ämtern und Behörden, sondern von jedem Einzelnen.

"Kinder zu lieben, ihnen Geborgenheit und Herzenswärme zu schenken, scheint uns etwas Selbstverständliches", sagte Christoph Kähler, Landesbischof der Evangelisch-Lutherische Kirche in Thüringen und stellvertretende EKD-Vorsitzender in seinem Weihnachtswort. "Umso mehr erschrecken uns Nachrichten von Müttern und Vätern, die sich ihrer Kinder entledigen, die sie töten, die Liebe infrage stellen - und damit ihr eigenes Leben." Kähler forderte Begegnungsstätten, wo Menschen offen über ihre Not sprechen können, ohne gleich zu Problemfällen zu werden.

Weihnachtlicher Grundton

Frank Otfried July, Bischof der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, sprach von einem Kind, "das diese Welt bis in ihre Grundfesten verändert" hat. "Wenn Gott als armes Kind zur Welt kommt, dann hat Armut für ihn einen ganz anderen Stellenwert als für die globalisierte Weltwirtschaft." Gott habe Armut erlebt, deswegen sei die Benachteiligung und Chancenungleichheit von Kindern aus sozial schwachen Familien kein Thema, das die Kirchen aus aktuellem Anlass aufgenommen haben, sondern es gehöre zum Grundton von Weihnachten.

Angesichts zahlreicher Fälle von Kindesmisshandlungen will die Bundesregierung unterdessenFamiliengerichte mit mehr Kompetenzen ausstatten und so den Schutz von Kindern stärken. Die Gerichte sollen nach Auffassung von Bundesjustizministerin Zypries (SPD) nicht erst tätig werden, wenn es um den Entzug des Sorgerechts geht.

Die Richter sollten schon vorher eingreifen können und die Eltern beispielsweise zu einem Gespräch einladen können oder sie zu einem Anti-Gewalt-Training verpflichten, sagte Zypries. Falls nötig, sollten Familienrichter dafür sorgen können, dass das Kind in einen Ganztagskindergarten geschickt werde. Ein entsprechender Gesetzentwurf liege derzeit im Bundestag: "Ich hoffe, dass er 2008 zügig verabschiedet wird."

Zypries und von der Leyen einig

Familienministerin Ursula von der Leyen unterstützt das Vorhaben. "Das Recht der Eltern kann nicht so weit gehen, dass die Kinder bitter leiden oder sogar sterben", sagte die CDU-Politikerin. Wenn Eltern ihre Kinder misshandelten oder vernachlässigten, müsse der Staat einschreiten. "Wir werden dafür sorgen, dass die Familiengerichte künftig schneller eingreifen können." Verweigerten sich die Eltern zum Beispiel einem Anti-Gewalt-Training, "muss es in letzter Konsequenz möglich sein, ihnen das Sorgerecht zu entziehen".

Weiter Streit um Grundgesetzaufnahme

Eine Verfassungsänderung, die Kindern mehr Rechte einräumen könnte, hat für die Familienministerin im Gegensatz zur Justizministerin keine Priorität. Von der Leyen plädierte dafür, sich nicht mit juristischem Streit aufzuhalten. Viel bedeutsamer sei die Frage: "Wo haben wir Fehler gemacht und was können wir künftig besser machen?" Der viel diskutierten SPD-Forderung nach Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz setzt die Union Vorschläge zur stärkeren Entlastung von Familien entgegen.

Von der Leyen unternahm dazu einen neuen Vorstoß zur stärkeren Staffelung des Kindergelds nach der Größe der Familie. Bisher beträgt das Kindergeld 154 Euro pro Kind, ab dem vierten Kind 179 Euro. Von der Leyen sagte der "Sächsischen Zeitung": "Je mehr Kinder da sind, desto höher sollten die Beträge sein, damit die kinderreichen Familien profitieren, wo es für die vielen Köpfe oft nicht reicht."

Rechte ins Grundgesetz

Zypries plädierte trotz der Widerstände aus der Union für die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz. Leider sei eine Verfassungsänderung mit dem Koalitionspartner der SPD schwierig, sagte sie. "Ich werde mich aber weiter dafür einsetzen." Eine Umsetzung der SPD-Forderung hätte den Vorteil, "dass die Belange der Kinder bei einer Abwägung verschiedener Interessen bei staatlichen Entscheidungen größeres Gewicht erhalten".

SPD-Fraktionschef Peter Struck besteht weiter auf einer Ergänzung im Grundgesetz-Artikel 6. Das habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch versprochen. Merkel hatte bei einem "Kindergipfel" 2006 gesagt, es sei mit dem Grundgesetz unvereinbar, wenn den Belangen von Kindern zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt werde.

Quelle: ntv.de

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