Politik

Irak will Berufung Blackwater-Verfahren geplatzt

Fünf Mitarbeitern der Sicherheitsfirma Blackwater, die wegen eines Massakers im Irak 2007 mit mindestens 14 Toten vor Gericht stehen, wird vorerst nicht der Prozess gemacht. Der Richter wies die Anklage mit der Begründung zurück, die Staatsanwaltschaft habe unzulässige Beweismittel verwendet.

Das Hauptquartier von Blackwater, jetzt Xe, in Moyock im US-Bundesstaat North Carolina.

Das Hauptquartier von Blackwater, jetzt Xe, in Moyock im US-Bundesstaat North Carolina.

(Foto: AP)

Ein US-Richter hat sämtliche Anklagepunkte gegen fünf Mitarbeiter der Sicherheitsfirma Blackwater Worldwide wegen des Todes von  mindestens 14 Irakern bei einer Schießerei in Bagdad verworfen. Die Staatsanwaltschaft habe für ihre Anklage zu unrecht Aussagen der Beschuldigten verwendet, die diese unter Androhung eines Jobverlusts gegenüber Ermittlern des US-Außenministeriums gemacht hätten. Damit seien die Verfassungsrechte der Männer in eklatanter Weise verletzt worden. Entgegen der Darstellung der Regierung seien diese Aussagen entscheidend für die Anklagebegründung gewesen. Damit hätten sich Ermittler und Staatsanwaltschaft aus Übereifer über wiederholte Warnungen erfahrener Strafverfolger hinweggesetzt, dass ihr Vorgehen den ganzen Fall gefährde.

Die fünf Wachleute waren wegen 14-fachen Totschlags, 20-fachen versuchten Totschlags und Verstoßes gegen das Waffenrecht angeklagt. Sie hatten am 16. September 2007 einen Konvoi von US-Diplomaten durch Bagdad begleitet. Nach der Explosion einer Autobombe kam es an einer belebten Kreuzung zu einer Schießerei, bei der viele Zivilisten getötet oder verletzt wurden.

Der Fall löste im Irak Empörung aus, und Blackwater verlor in der Folge einen Auftrag des US-Außenministeriums, der den Schutz der Botschaft in Bagdad umfasste. Blackwater firmiert seit Februar unter dem neuen Namen Xe Services.

Ein sechster Wachmann hatte sich der vorsätzlichen Tötung und des versuchten Totschlags für schuldig bekannt und zur Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft bereiterklärt.

Irak empört

Die Abweisung der Anklage ist im Irak mit scharfer Kritik aufgenommen worden. "Wir werden vor amerikanischen Gerichten Berufung einlegen", erklärte der Regierungsberater Saad al- Muttalibi dem arabischen Fernsehsender Al-Dschasira. "Wenn das nicht befriedigend gelöst wird, wird das eine zusätzliche Belastung im Verhältnis zwischen dem Irak und den USA darstellen."

Quelle: ntv.de, rts/dpa

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