Politik

Iraks Präsident droht Terroristen "Bleibt nur noch das Schwert"

Iraks Präsident Ghasi el Jawar hat Terroristen und Kriminellen mit schwerwiegenden Konsequenzen gedroht. "Den Terroristen, den Entführern und Vergewaltigern sage ich: Dies ist Eure letzte Chance, danach bleibt nur noch das Schwert", erklärte er. Die irakische Führung werde den Terrorismus "an seinen Wurzeln packen und ausrotten".

Bereits in den kommenden Tagen will der Irak nach den Worten von El Jawar die geplante Amnestie für Rebellen erlassen, die gegen die US-geführten Besatzungstruppen gekämpft haben. "Wir bieten ganz sicher eine Amnestie an, für Leute die nicht zu viele Gräueltaten verübt haben: Jedem, außer Mördern, Vergewaltigern und Entführern", sagte El Jawar in der "Financial Times".

EU fordert Verzicht auf Todesstrafe

In der vergangenen Woche hatte die Übergangsregierung neue Sicherheitsgesetze angekündigt. Diese umfassen neben einer Amnestie mehr Vollmachten im Kampf gegen die Aufständischen und die Wiedereinführung der Todesstrafe.

Die Europäische Union drängte unterdessen den Irak, auf die Wiedereinführung der Todesstrafe zu verzichten. Der niederländische EU-Ratspräsident Bernard Bot sagte nach einem Treffen der EU-Außenminister mit ihrem irakischen Kollegen Hoschijar Sebari in Brüssel, die Haltung der EU sei eindeutig. "Die Europäische Union bekräftigt ihre Ablehnung der Todesstrafe in allen Fällen", hieß es in einer EU-Erklärung.

Geiselnehmer verlängern Ultimatum

Die irakischen Entführer eines Philippiners haben ihr Ultimatum an die Regierung in Manila um 48 Stunden verlängert. Die philippinische Regierung müsse bis dahin einem vorzeitigen Abzug ihrer Truppen aus dem Irak zustimmen, andernfalls solle der Lastwagenfahrer Angelo de la Cruz getötet werden, sagte die philippinische Arbeitsministerin Patricia Santo Tomas am Montag.

Die Entführer fordern einen Rückzug der 51 philippinischen Soldaten und Polizisten im Irak bis zum 20. Juli. De la Cruz war in der vergangenen Woche verschleppt worden. Am Wochenende hatte die Regierung in Manila klar gemacht, dass sie ihr Kontingent nicht vor dem 20. August abziehen werde. An diesem Tag soll die Mission im Irak planmäßig enden.

Schicksal der Bulgaren ungewiss

Das Schicksal von zwei ebenfalls im Irak entführten Bulgaren ist weiter ungewiss. Die Regierung in Sofia erklärte lediglich, die beiden Lkw-Fahrer seien noch am Leben. Am Sonntag trafen bulgarische Diplomaten in der irakischen Hauptstadt Bagdad ein, die sich um die Freilassung der beiden Männer bemühen wollten.

Das neue Nato-Mitglied Bulgarien hatte deutlich gemacht, dass es die 470 nahe der südirakischen Stadt Kerbela stationierten Soldaten nicht abziehen werde.

Quelle: ntv.de

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