Bayerns Verkehrsministerin Emilia Müller hat die Blockade-Drohung der Länder gegen die derzeitigen Pläne des Bundes zur Lkw-Mauterhöhung bekräftigt. Der Bund müsse mittelfristig mehr Geld für Verkehrsinvestitionen bereitstellen, andernfalls werde die für 2009 angekündigte Erhöhung verschoben, sagte Müller dem Nachrichtenmagazin "Focus". Mehrere Länder hatten angedroht, bei der entscheidenden Bundesratssitzung am 19. September die Maut-Erhöhung zu blockieren. Die Bahnindustrie forderte die Länder unterdessen auf, ihren Widerstand gegen die geplante Lkw-Mauterhöhung aufzugeben.

Export bedeutet Transport

"Der Bund muss sich bewegen, sonst wird die für 2009 geplante Mautanhebung verschoben", warnte Müller. Die diesjährigen Verkehrsinvestitionen von rund 9,5 Milliarden Euro müssten auch für die Zukunft als Basis festgeschrieben werden. "Die Einnahmen aus einer Mauterhöhung müssen dann jedes Jahr zusätzlich oben drauf kommen", forderte Müller als Verhandlungsführerin der unionsregierten Bundesländer. Finanzieller Spielraum sei vorhanden: "Der Staat nimmt durch Verkehrsabgaben jährlich über 50 Milliarden Euro ein, gibt davon aber nur ein Drittel für den Straßenbau wieder aus", rechnete Müller vor. Das sei für ein Exportland wie Deutschland zu wenig, denn Export bedeute auch Transport.

Spediteure geben Preise weiter

Die Lkw-Maut dürfe nicht dazu dienen, Haushaltslöcher im Bund zu stopfen, betonte Müller. Außerdem dürften vor allem mittelständische Fuhrbetriebe mit fast noch neuen Euro-3-Lkw durch eine höhere Maut nicht so stark belastet werden, wie dies der Bund derzeit plane: "Deswegen bin ich allenfalls für eine moderate Erhöhung, um eine weitere Verschärfung im europäischen Wettbewerb zu vermeiden", betonte die Ministerin. Die von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) geplante Erhöhung von durchschnittlich 13,5 auf 16,3 Cent pro Kilometer sei im Übrigen nicht so harmlos, wie dieser es darstelle. "Spediteure und Handel werden versuchen, die höheren Kosten an die Verbraucher weiterzugeben."

Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Bahnindustrie, Ronald Pörner, sagte der "Berliner Zeitung", die Erlöse müssten in die Verbesserung der Schienen-Infrastruktur fließen. "Wenn wir als Volkswirtschaft weiter attraktiv sein wollen, muss der Schienenverkehr wachsen", sagte Pörner der "Berliner Zeitung". Es gebe nach wie vor einen immensen Nachholbedarf in der Infrastruktur. Allein für den geplanten Neu- und Ausbau von Eisenbahnstrecken fehlten jährlich eine Milliarde Euro.