Politik

Gehälter von Frauen Blockiert die Union gleiche Löhne?

Seit Monaten liegt ein Gesetzentwurf der SPD-Ministerin Schwesig im Kanzleramt: Frauen sollen erfahren, was ihre Kollegen verdienen. Das Familienministerium wirft der Union Blockade vor. Die dreht den Spieß um und spricht von schlechtem Stil.

Kaum zurück aus ihrer kurzen Babypause kämpft Familienministerin Manuela Schwesig ihren vielleicht härtesten Kampf gegen den Koalitionspartner – und gegen das, was sie "alte Strukturen" nennt. Beim Koalitionsgipfel in dieser Woche kam das von Schwesig ausgearbeitete Entgeltgleichheitsgesetz auf den Tisch, nur um im Verlauf der Nacht wieder vertagt zu werden. Nun ist sie sauer und sieht sich darin bestätigt, dass die Union ihre Projekte, vor allem wenn es um Frauen geht, grundsätzlich zu sabotieren versucht.

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Die Lohngleichheit für Frauen reiht sich ein in die Schwesigschen Projekte wie Frauenquote, Rückkehrgarantie aus Teilzeit in Vollzeit oder das Elterngeld Plus. Bei der Union stießen und stoßen all diese Vorhaben tatsächlich selten auf Begeisterung. Bis heute trägt man es im Familienministerium dem Unionfraktionschef Volker Kauder nach, dass er Schwesig während des Ringens um die Frauenquote einmal als "weinerlich" bezeichnet hatte. Dass sich damals sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen Kauder bei Schwesig entschuldigte, war ein Punktsieg für die Ministerin. Die war im März 2015 noch überzeugt, die Kanzlerin bei der Entgeltgleichheit auf ihrer Seite zu haben. Aber im Kanzleramt lag ihr Entwurf dann seit Dezember herum, bis Schwesig vor einem Monat aus dem Mutterschutz zurückkehrte.

Das Gesetz mit dem sperrigen Namen soll unter anderem dafür sorgen, dass Frauen bei ihrem Arbeitgeber erfragen können, wieviel männliche Kollegen in vergleichbaren Positionen verdienen. Außerdem sollen größere Unternehmen zusätzlich unaufgefordert Frauenförderung und Gehälter in ihrem Hause dokumentieren. Frauen verdienen im Schnitt etwa 21 Prozent weniger als Männer. Das hat allerdings auch mit der höheren Teilzeitquote und dem höheren Frauenanteil in schlechter bezahlten Berufen zu tun. Wenn Schwesig diesen Einwand zu hören bekommt, sagt sie, dass auch nach Herausrechnen dieser Faktoren rund 8 Prozent an tatsächlichem Gehaltsunterschied bei gleicher Arbeit und gleicher Stundenanzahl bleiben. Und das sei schlimm genug.

Union: Lohnungleichheit "untragbar"

Tatsächlich beteuert jede Partei in Deutschland, natürlich für Gleichberechtigung zu sein. Der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Marcus Weinberg, kann sich gehörige echauffieren, wenn man ihn auf die Vorwürfe aus dem Hause Schwesig anspricht. Auch er wolle, "dass unsere Töchter und Söhne für die gleiche Arbeit auch das gleich Einkommen bekommen". Die "zur Zeit noch bestehende" Lohnungerechtigkeit sei für die Union "nicht tragbar", betonte er im Gespräch mit n-tv.de. Mehr noch: Die Lohnfrage sei sogar wichtiger als Frauen in Führungspositionen.

Trotzdem geht Weinberg Schwesigs Gesetzentwurf dann doch zu weit, auch wenn er darauf verzichten möchte, das Gesetz ein "Regulierungsungetüm" zu nennen, wie es Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer getan hat. Mit ähnlicher Stoßrichtung hatte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer, kürzlich von einem "Generalverdacht" gegen Unternehmer gesprochen, der CSU-Bundestagsabgeordnete Max Straubinger sah wegen des Gesetzes gar "Unfrieden und Verteilungskonflikte" auf Betriebe zukommen.

In all diesen Äußerungen sieht das Familienministerium den Beweis, dass die Union das Gesetz einfach nicht will und Teile der Union generell nichts von Gleichstellung halten. Weinberg reagiert darauf geradezu allergisch. "Was nicht sein kann, ist, dass man bewusst über den Koalitionsvertrag hinausgeht und dann dem Partner vorwirft, dass er blockiert. Das ist politisch nicht in Ordnung", poltert Marcus Weinberg. Schwesigs Ministerium erzeuge ganz bewusst Stimmung. Zu behaupten, die Union sei gegen Lohngerechtigkeit, sei einfach nur dreist und völliger Quatsch.

"Man spricht nicht über Geld"

Die Meinungsverschiedenheiten in der Koalition haben mit zwei Punkten zu tun. Laut Koalitionsvertrag soll das geplante Gesetz Unternehmen ab 500 Mitarbeitern verpflichten, in ihren Lageberichten auch auf Frauenförderung und Gehälter einzugehen. Im SPD-geführten Ministerium heißt es, Personalabteilungen großer Unternehmen könnten per Mausklick Statistiken über die Personalstrukturen erstellen, also: Wie viele Mitarbeiter arbeiten Vollzeit, wie viele Teilzeit und wer verdient was. Schwesig argumentiert, die Unternehmen müssten doch selbst Interesse daran haben herauszufinden, ob bei ihnen alles gerecht zugeht. Marcus Weinberg setzt hier an. Es seien eben "nicht nur ein paar Seiten" auszufüllen. Und auch er sieht neben "unvertretbarer Bürokratie" die Gefahr, der Auskunftsanspruch könne in Betrieben das Klima belasten, gar zu Diskriminierungen führen. Welche genau, sagt er allerdings nicht.

Noch schlimmer aus Sicht der Gegner des Gesetzes ist aber das von Schwesig geplante Auskunftsrecht, mit dem Frauen erfragen können, was fünf männlichen Kollegen auf vergleichbaren Posten im Durchschnitt verdienen. "Es geht hier um ein Tabu", sagt Schwesig dazu. "Man spricht nicht über Geld und Gehalt. Doch dieses Tabu gilt es zu brechen, wenn wir wollen, dass Frauen und Männer beim Gehalt nicht gegeneinander ausgespielt werden sollen." Im Deutschlandfunk sagte sie zur Notwendigkeit des Auskunftsrechts: Wollen wir uns darauf verlassen, dass die Frauen es irgendwie rausfinden, indem sie mit den Kollegen ein Bier trinken gehen und sich gut verstehen, oder wollen wir ihnen die Möglichkeit geben, ein Auskunftsrecht zu bekommen?" Weinberg sieht das ganz anders. Er sagt, es sei in Deutschland eben nicht üblich, über die Gehälter der anderen zu sprechen und sieht deshalb vielerorts den Betriebsfrieden in Gefahr.

Union: Schwesig soll ihre Hausaufgaben machen

Wenn es nach der Union geht, sollen möglichst wenige Arbeitnehmerinnen den Auskunftsanspruch erhalten, nämlich nur die in Betrieben ab 500 Mitarbeitern. Das wären etwa 20 Prozent der berufstätigen Frauen insgesamt. Die Unionsseite beruft sich auf eine Formulierung im Koalitionsvertrag, die sie anders interpretiert als die SPD. Die wiederum sagt, in den Verhandlungen damals sei man sich einig gewesen. Im Koalitionsvertrag wird zunächst der Punkt mit den Lageberichten zur Frauenförderung beschrieben, anschließend heißt es: "Darauf aufbauend wird für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein individueller Auskunftsanspruch festgelegt." Weinberg will auf solche Feinheiten gar nicht eingehen. Der Gesetzentwurf befinde sich in der Frühkoordinierung, das Ministerium sei zu weit gegangen und solle das erst einmal mit dem Kanzleramt klären.

Schwesig ist bereits im Kampfmodus. In der "Welt" sagte sie: "Ich werde nicht zulassen, dass das Gesetz verhindert oder 'kleingehäckselt' wird." Gesprächsbereit sei sie nur, "wenn es darum geht die Instrumente festzulegen". Im Deutschlandfunk wiederholte sie ihren grundsätzlichen Vorwurf gegen die Union: "Viele dieser Argumente und auch der Umgang miteinander kommt mir bekannt vor von der Auseinandersetzung um die Frauenquote. Wenn es um Vorschläge geht für Frauen heißt es immer gleich, zu viel Bürokratie, es ist zu viel Regulierung, Frau Schwesig soll sich mal nicht so haben." Wer meine, dass ihre Vorschläge nicht gut seien, solle selbst bessere machen.

Quelle: n-tv.de

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