Politik

Sonst entscheiden Präsidien Bouffier gibt Laschet und Söder eine Woche

Der Druck hin zu einer baldigen Entscheidung steigt: Hessens Ministerpräsident Bouffier will innerhalb der kommenden Woche geklärt wissen, wer für CDU und CSU ins Kanzlerrennen geht. Eine Abstimmung der Bundestagsfraktion lehnt er allerdings ab.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat Parteichef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder aufgefordert, die Kanzlerkandidatenfrage im Laufe der kommenden Woche zu klären. Andernfalls würden die Parteipräsidien einen Weg zur Entscheidung weisen, sagte der CDU-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Laschet und Söder müssten sich jetzt festlegen und es sei sinnlos, noch "vier Wochen" zu warten und auf ein "Pfingstwunder" zu hoffen, sagte Bouffier. Die beiden Parteichefs hatten ursprünglich angekündigt, sich in der K-Frage bis Pfingsten zu einigen.

Zugleich sprach sich Bouffier dagegen aus, den Kanzlerkandidaten durch eine Abstimmung in der gemeinsamen Bundestagsfraktion zu bestimmen. In einem gemeinsamen Aufruf hatten 50 CDU-Abgeordnete am Freitag verlangt, dass die Entscheidung über den Kanzlerkandidaten in einer Fraktionssitzung "diskutiert und im Zweifel auch dort entschieden wird". Bei einer "Festlegung dieser Tragweite" müsse die Fraktion eingebunden werden.

Bouffier kritisierte diese Idee und erinnerte daran, dass so ein Verfahren schon einmal, nämlich 1979, mit einer Wahlniederlage der Union geendet habe. Damals hatte Franz Josef Strauß von der CSU letztlich gegen Helmut Schmidt verloren. "Die Abstimmung damals war eine Notlösung, weil man keinen anderen Weg fand", sagte Bouffier.

Die Fraktion komme erst dann ins Spiel, "wenn die Parteien das beschließen" - das jedoch wäre nicht seine "bevorzugte Variante", sagte der hessische Regierungschef. Er könne sich nicht vorstellen, ohne die beiden Präsidien der Parteien zu entscheiden. "Ich würde das nicht akzeptieren", sagte der hessische Regierungschef, der selbst Mitglied des CDU-Präsidiums ist.

"Schaulaufen" vor der Fraktionsspitze

Auch CDU-Politiker Friedrich Merz, der bei der Wahl zum Parteivorsitz Laschet unterlegen war, und der Chef der wahlkämpfenden CDU in Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, forderten ebenso wie Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus mehr Tempo. Merz, der sich im "Westfälischen Anzeiger" und "Sauerlandkurier" für Laschet aussprach, sagte im selben Interview: "Ich hoffe, dass die Frage der Kanzlerkandidatur in den nächsten Tagen entschieden wird. Sie hat weder mit Ostern noch mit Pfingsten zu tun. Worauf wollen wir denn noch warten? Auf die Auferstehung - von wem? Auf den Heiligen Geist - für wen? Es wird Zeit."

Schulze sagte dem "Spiegel": "Die K-Frage muss in den nächsten zwei Wochen geklärt werden. Wir brauchen rasche Klarheit für die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt." Dort wird am 6. Juni gewählt. Auf einen der Kontrahenten legte er sich aber nicht fest. "Uns ist wichtig, dass man sich mit den spezifischen Herausforderungen Ostdeutschlands auseinandersetzt. Laschet hatte zuletzt größeres Interesse gezeigt, Markus Söder sollte das auch tun. Er ist jederzeit eingeladen, mit uns zu sprechen." Brinkhaus war bereits von den Funke-Zeitungen zitiert worden: "Die Entscheidung, wer für die Union als Kanzlerkandidat antritt, sollte meines Erachtens in den nächsten zwei Wochen durch sein."

An diesem Sonntag absolvieren Laschet und Söder eine Art Schaulaufen vor der Unionsfraktionsspitze: Bei einer Klausurtagung wollen sie unter dem Motto "Wie gestalten wir die Zukunft?" mit den Abgeordneten diskutieren. Anschließend treten sie zusammen mit Brinkhaus vor die Presse. In CDU und CSU galt es als eher unwahrscheinlich, dass dann schon eine Entscheidung verkündet werden könnte.

Quelle: ntv.de, mli/AFP/dpa

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