Politik

Neue Runde der Syrien-Friedensgespräche Brahimi will Kriegsparteien festnageln

Von Homs ist nach jahrelangem Bürgerkrieg nicht mehr viel übrig.

Von Homs ist nach jahrelangem Bürgerkrieg nicht mehr viel übrig.

(Foto: REUTERS)

Der UN-Sondergesandte für Syrien versucht es beim aktuellen Treffen der Bürgerkriegsparteien mit einer neuen Taktik. Verhandelt wird wieder getrennt, doch beide Seiten müssen ein Bekenntnis ablegen. In Homs kommen unterdessen die ersten Lebensmittel an.

Eine Syrerin ist mit ihrem Baby zu einem Hilfszelt des Roten Halbmondes gekommen. 600 Menschen wurden aus der belagerten Altstadt herausgebracht.

Eine Syrerin ist mit ihrem Baby zu einem Hilfszelt des Roten Halbmondes gekommen. 600 Menschen wurden aus der belagerten Altstadt herausgebracht.

(Foto: dpa)

Der UN-Sondergesandte für den Syrien krieg, Lakhdar Brahimi, will in der zweiten Gesprächsrunde mit den syrischen Bürgerkriegsparteien parallel über eine Beendigung der Kämpfe und die Bildung einer Übergangsregierung verhandeln. Zu Beginn der neuen Verhandlungsrunde in Genf kündigte Brahimi an, er werde in den nächsten Tagen zunächst getrennt mit den Vertretern von Regierung und Opposition sprechen. Davon erhoffe er sich eine Verbesserung der Gesprächsatmosphäre.

Brahimi will außerdem von beiden Seiten das Bekenntnis fordern, dass sie die Gespräche auch wirklich mit dem politischen Willen zur Lösung der Probleme angehen. Nach den ersten direkten Gesprächen zwischen den Konfliktparteien hatte Brahimi Ende Januar beklagt, es habe kaum Fortschritte gegeben, da sich die gegnerischen Seiten an Verfahrensfragen festgebissen hätten.

Allerdings hätten sich sowohl die Opposition als auch die Delegation von Präsident Baschar al-Assad verpflichtet, über die volle Umsetzung der Genfer Vereinbarung von 2012 zu beraten. Teil davon ist auch, dass eine Übergangsregierung gebildet werden soll. Ein entscheidender Streitpunkt ist dabei jedoch die Rolle Assads: Nach Meinung der Rebellen und der USA hat er keinen Platz in einer Übergangsregierung. Russland dagegen ist in dem fast drei Jahre dauernden Krieg nicht von Assads Seite gewichen.

Hilfsgüter erreichen Homs

Wegen der unterschiedlichen Positionen der Vetomächte konnte sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bisher nicht einigen, in den Bürgerkrieg einzugreifen. Obwohl Russland als enger Assad-Verbündeter mehrere UN-Resolutionen verhindert hat, bemühen sich die USA weiter um eine diplomatische Lösung. Trotz ihrer gegensätzlichen Positionen haben die USA und Russland gemeinsam auf die Friedenskonferenz hingearbeitet.

In Syrien selbst sind gemäß der Vereinbarungen der ersten Genfer Verhandlungsrunde erste kleine Hilfsmaßnahmen für belagerte Zivilisten umgesetzt worden. Unter schwierigen Bedingungen konnten Helfer in der Stadt Homs Lebensmittel und Hygieneartikel verteilen. Ein Koordinator des syrischen Roten Halbmondes bestätigte auf Anfrage, dass die Teams immer noch vor Ort seien. Ein Revolutionsaktivist berichtete, Lastwagen mit Lebensmitteln hätten die Altstadt erreicht.

Laut der Direktorin des Welternährungsprogramms, Ertharin Cousin, ist die Altstadt von Homs jedoch nur eines von insgesamt 40 belagerten Gebieten in Syrien, deren Bewohner seit Monaten von lebensnotwendiger Versorgung abgeschnitten seien.

Quelle: ntv.de, nsc/rts/dpa

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