Politik

Wütende Bürger bekommen Recht Bremer Wahl teilweise ungültig

Die Bürgerschaftswahl in Bremen vom Mai 2007 muss in einem Bezirk wiederholt werden. Die Wahl ist in einem Bremerhavener Wahlbezirk ungültig, entschied der Staatsgerichtshof der Hansestadt. Außerdem müsse in zwei weiteren Wahlbezirken das Ergebnis berichtigt werden. Wahlfehler führten zur Ungültigkeit, wie es in der Urteilsbegründung hieß. Geklagt hatte die Vereinigung "Bürger in Wut" (BIW), der bei der Wahl vor rund einem Jahr eine einzige Stimme für den Einzug ins Landesparlament gefehlt hatte.

Der Präsident des Staatsgerichtshofes, Alfred Rinken, erklärte in seiner Urteilsbegründung: "Der Verstoß gegen wesentliche Rechtsnormen hat ein Kontrollvakuum geschaffen." Es seien viele Möglichkeiten der Manipulation geschaffen worden, "die durch Hinweis auf die persönliche Integrität der Beteiligten nicht ausgeglichen werden können". So hatte der Wahlvorstand des betroffenen Bezirks die Wahlumschläge in einem Rucksack auf dem Fahrrad unbegleitet zum Wahlamt gebracht.

Die Wahl in dem Bezirk Freizeittreff Eckernfeld muss demnach innerhalb von drei Monaten nach Verkündung des Urteils wiederholt werden. In diesem Bezirk fehlte der Vereinigung BIW nach ihren Angaben die entscheidende Stimme. Sie reichte Beschwerde ein, um die Wahl wegen Unregelmäßigkeiten für ungültig erklären zu lassen.

Enormer Aufwand

Landeswahlleiter Jürgen Wayand sagte nach dem Urteil: "Es ist ein Präzedenzfall." Eine Neuwahl eines Landtags außerhalb der Sechsmonatsfrist sei noch nicht vorgekommen. Dies bedeute nun, dass ein ganz neues Wählerverzeichnis erstellt werden müsse, mit allen Folgen.

Wie nach Bremer Wahlrecht möglich, war die BIW nur in Bremerhaven angetreten und hatte dort mit 2.216 Stimmen 4,99 Prozent erreicht. Hätte sie in Bremerhaven die Fünf-Prozent-Hürde genommen, wäre sie mit einem Vertreter auch im Landesparlament, der Bremer Bürgerschaft, vertreten.

Die Landesverfassungsrichter hatten in den mündlichen Verhandlungsterminen Unregelmäßigkeiten in mehreren Bremerhavener Wahlbezirken festgestellt. In zweien mussten daraufhin die Stimmen erneut ausgezählt werden. Dabei waren ungültige Stimmen entdeckt worden, ohne dass sich jedoch am Wahlergebnis der BIW etwas änderte.

Quelle: ntv.de