Die FDP-Wirtschaftsminister von Niedersachsen und Baden-Württemberg, Walter Hirche und Ernst Pfister, wollen die umstrittene Gesundheitsreform im Bundesrat stoppen. Beide hätten im Wirtschaftsausschuss der Länderkammer einen Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses gestellt, teilte das niedersächsische Wirtschaftsministerium am Dienstag in Hannover mit.

Ein Vermittlungsverfahren müsste der Bundesrat mit Mehrheit beschließen. Dies galt aber zuletzt als unwahrscheinlich. Vielmehr wurde nach der Verabschiedung der Reform vorige Woche im Bundestag auch mit einer Zustimmung der Länderkammer gerechnet. Diese stimmt am 16. Februar ab. In Kraft treten soll die Reform am 1. April.

Nordrhein-Westfalen wird sich bei der Abstimmung definitiv enthalten. Das beschloss das Düsseldorfer Kabinett am Dienstag. Die schwarz-gelbe Landesregierung beurteilt den Solidarbeitrag der Krankenhäuser kritisch. Dadurch würden die Kliniken des Landes mit mindestens 75 Millionen Euro belastet, sagte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU). Dies sei nicht verkraftbar. Als "besondere Provokation" bezeichnete es der Minister, dass der neue Spitzenverband der Kassen auf Bundesebene seinen Sitz in Berlin haben solle. Dadurch seien in Nordrhein-Westfalen 1.500 Arbeitsplätze gefährdet.

Die von Union und SPD allein oder gemeinsam regierten Länder haben im Bundesrat eine Mehrheit von 47 der 69 Stimmen. Die notwendige absolute Mehrheit liegt bei 35 Stimmen. Auch die Länder mit einer Mitregierung von FDP oder Linkspartei könnten die Reform also alleine nicht stoppen. Wegen des Widerstandes der FDP war zuletzt damit gerechnet worden, dass Niedersachsen und Baden-Württemberg sich bei der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat enthalten werden. Auch das Land Berlin, wo die SPD mit der Linkspartei regiert, wird sich vermutlich enthalten. Sie wollen sich aber erst bei Kabinettssitzungen kommende Woche endgültig festlegen, wie Sprecher sagten. NRW, Niedersachsen, Baden-Württemberg und Berlin verfügen gemeinsam über 22 Stimmen.