Seine Haltung ist klar: Bundeskanzler Scholz will keine Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern. Bei den Briten stößt das auf Unverständnis. Außenminister Cameron will helfen und wärmt zur Not auch eine alte Idee auf.

Der britische Außenminister David Cameron hat Deutschland Unterstützung angeboten, um eine eventuelle Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine zu ermöglichen. "Wir sind entschlossen, in dieser wie in allen anderen Fragen engstens mit unseren deutschen Partnern zusammenzuarbeiten, um der Ukraine zu helfen", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" auf die Frage, ob sein Land bereit wäre, die Probleme zu lösen, die einer Taurus-Lieferung entgegenstehen.

Politik 08.03.24

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Bundeskanzler Olaf Scholz hatte eine Lieferung des weitreichenden Waffensystems abgelehnt. Er begründete das damit, Deutschland könne "nicht tun, was an Zielsteuerung und Begleitung der Zielsteuerung vonseiten der Briten und Franzosen gemacht wird".

Keine Sorge vor Eskalation

Auch hält Cameron erneut einen Ringtausch für möglich, bei dem Deutschland Taurus-Marschflugkörper an Großbritannien abgibt und London seinerseits weitere Flugkörper vom Typ Storm Shadow an die Ukraine liefert. "Wir sind bereit, uns alle Optionen anzuschauen, um den maximalen Effekt für die Ukraine zu erzielen", sagte er. Er werde aber "keine Details nennen und unseren Gegnern verraten, was wir vorhaben". Der Vorschlag eines Ringtauschs zirkulierte bereits vor einem Monat, die Idee stieß damals in der deutschen Politik auf große Skepsis.

Befürchtungen, die Lieferung von Marschflugkörpern könne zu einer Eskalation des Krieges führen, wies Cameron zurück. Es sei "absolut möglich, Beschränkungen beim Einsatz dieser Waffen festzulegen, um sicherzustellen, dass sie in keiner Weise zu einer Eskalation beitragen. Und das tun sie auch nicht", sagte der britische Außenminister. Sie dienen "der Verteidigung der Ukraine". Großbritannien vertraue entsprechenden Zusicherungen der Ukraine. "Wir sind zufrieden mit den Arrangements, die wir getroffen haben. Sonst würden wir es nicht tun", sagte Cameron.

Zur Abhöraffäre bei der Bundeswehr sagte Cameron, wenn so etwas passiere, "sind immer Lektionen zu lernen. Ich bin sicher, dass das geschieht. Aber wir sind gute Freunde und Partner. Und gute Freunde und Partner reden über so etwas hinter verschlossenen Türen". Russland hatte ein vertrauliches Gespräch zwischen vier hohen Offizieren der Bundeswehr abgehört und später veröffentlicht. Dabei ging es um den Taurus-Marschflugkörper. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums soll eine Unachtsamkeit eines Generals, der sich während der Schalte in Singapur befand, dafür verantwortlich gewesen sein.