Im Tauziehen um die Abschiebung des Hasspredigers Qatada muss die britische Regierung eine doppelte Niederlage vor Gericht einstecken. Der 51-Jährige darf nicht ausgeliefert werden. Zudem muss Qatada, der einst als rechte Hand des Terroristenführers Bin Laden in Europa galt, aus der Auslieferungshaft entlassen werden.

Die britische Justiz muss den islamistischen Hassprediger Abu Qatada aus der Auslieferungshaft entlassen. Das hatte ein Gericht in der Hauptstadt London verfügt. Der 52-Jährige, der in Jordanien wegen Terrorverdachts gesucht wird, muss eine elektronische Fußfessel tragen und darf seine Wohnung im Londoner Westen nur acht Stunden am Tag verlassen.

Zugleich hatte die Regierung eine Niederlage im Kampf um die Abschiebung des Mannes erlitten, der einst als rechte Hand Osama bin Ladens in Europa gegolten hatte. London konnte trotz Zusicherung aus Jordanien dem Gericht nicht hinlänglich nachweisen, dass durch Folter erlangte Beweise in einem jordanischen Verfahren gegen Abu Qatada nicht verwendet würden. Sein Recht auf ein faires Verfahren sei somit nicht hundertprozentig gewährleistet, so das Gericht.

Großbritannien versucht den Mann seit 2002 außer Landes zu bringen - bisher erfolglos. In Jordanien wird Abu Qatada wegen Terrorverdachts gesucht. 1999 war der seit 1993 in Großbritannien lebende Vater von fünf Kindern in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt worden.

Die britische Regierung will gegen die jüngste Entscheidung in Berufung gehen. Außerdem kündigte sie eine scharfe Überwachung des Hasspredigers an. "Das Innenministerium wird sicherstellen, dass alle notwendigen Schritte unternommen werden, damit von Qatada keine Gefahr für die nationale Sicherheit ausgeht", sagte ein Sprecher von Premierminister David Cameron.

Verbindung zu den 9/11-Attentätern

Der muslimische Prediger ist eine Schlüsselfigur in "Londonistan", wie britische Zeitungen die Islamistenszene von London nennen, und galt als Bin Ladens "geistiger Botschafter in Europa". Die Polizei sieht ihn als eine Schlüsselfigur des Terrornetzes Al-Kaida. Qatada stand auf der Liste der Terrorverdächtigen, die die USA nach den Anschlägen vom 11. September veröffentlichten. Er wird unter anderem verdächtigt, den britischen "Schuh-Bomber" Richard Reid, der 2001 in einem amerikanischen Passagierflugzeug Sprengstoff in seinen Schuhen zünden wollte, rekrutiert zu haben. Aufnahmen seiner Gebete waren in einer Wohnung in Hamburg gefunden worden, in der Attentäter vom 11. September 2001 gewohnt hatten.