Politik

Insolvenz von Staaten Brüderle hat eine Idee

Immer mehr Staaten geraten in die Pleitegefahr. Bundeswirtschaftsminister Brüderle will deshalb das amerikanische Chapter 11 zum Vorbild für ein Staaten-Insolvenzrecht nehmen. Für Griechenland gilt der Vorschlag jedoch noch nicht.

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Statt Ausverkauf solle es nach Brüderles Idee auf Neuanfang hinauslaufen.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat angesichts der Probleme in Griechenland die Einführung einer Insolvenzordnung für Staaten gefordert. "Wir sollten eine Regelung finden, die dem amerikanischen Insolvenzverfahren Chapter 11 entspricht. Das konzentriert sich mehr darauf, die Basis eines Unternehmens zu retten, als die Gläubigerforderungen zu bezahlen", sagte Brüderle der "Zeit".

Ziel müsse sein, "dass ein insolventer Staat wieder auf eine finanzielle Grundlage gestellt wird". Brüderle will dazu auch die Gläubiger zahlungsunfähiger Länder zur Kasse bitten: "Die Käufer von Staatsanleihen müssten sich dann im Falle einer Insolvenz Abschreibungen gefallen lassen - wie im klassischen Vergleichsverfahren."

Der Wirtschaftsminister machte klar, dass sein Vorschlag im aktuellen Fall von Griechenland noch nicht angewendet werden kann: "Weil wir jetzt keine Zeit haben, um einen neuen regulatorischen Rahmen zu installieren." Eine Umschuldung mit Abschreibungen bei den Gläubigern lehnte Brüderle in der jetzigen Situation ab. Dies habe "einen großen Nachteil", sagte er. Viele europäische Banken hätten griechische Anleihen im Wert von vielen Milliarden Euro in den Bilanzen. "Wenn davon große Teile abgeschrieben werden müssten, würden Banken bei der Kreditvergabe noch restriktiver. Und das wäre wiederum Gift für den beginnenden Aufschwung und die deutsche Wirtschaft", sagte der Minister.

Quelle: ntv.de, AFP

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