Finanzminister Schäuble erwartet Mehreinnahmen in Höhe von rund neun Milliarden Euro. Das weckt Begehrlichkeiten: FDP-Vize Brüderle will die Steuern senken. Allerdings schränkt er ein, vieles hänge davon ab, wie die Konjunktur weiter verläuft.

Schwarz-Gelb ist weiter uneins, ob und wann Steuern gesenkt werden sollten. Obwohl Bundeskanzlerin Angela Merkel Steuersenkungen ausgeschlossen hatte, stellte Bundeswirtschaftsminister und FDP-Vize Rainer Brüderle spürbare Erleichterungen in Aussicht.

"Vieles hängt aber davon ab, wie die Konjunktur weiter verläuft", sagte schränkte Brüderle in der "Leipziger Volkszeitung" ein. "Wenn die Haushalte stabil sind, hat Deutschland auch wieder Handlungsspielräume, die Steuern und Abgaben zu senken." Zunächst müsse der Bund den Aufschwung nutzen, um den Haushalt zu sanieren, fügte der Minister hinzu. Die Steuersenkungspläne würden dadurch aber nur verschoben und nicht zu den Akten gelegt. Noch sei es zwar zu früh, über die Höhe möglicher Entlastungen zu sprechen. "Aber es werden mehr als 2,50 Euro sein", betonte Brüderle.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble rechnet im kommenden Jahr mit Steuermehreinnahmen für den Bund von rund neun Milliarden Euro gegenüber der bisherigen Schätzung. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" unter Berufung auf Ministeriumskreise. Besonders die Einnahmen aus der Gewerbesteuer und der Körperschaftsteuer entwickelten sich "bestens", hieß es.

Kanzlerin sieht "keine Spielräume"

Merkel hatte dem "Spiegel" gesagt, sie sehe "weiterhin keine Spielräume für Steuersenkungen". Die Koalition habe "die Pflicht, gesetzlich und moralisch, erst einmal unsere Schulden abzubauen".

CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich schlug Friedrich, die Steuerschätzung im Frühjahr 2011 abzuwarten. "Wir können erst bei der Steuerschätzung im kommenden Frühjahr feststellen, wie nachhaltig der Aufschwung wirklich ist." Er kündigte an: "Sobald wir unsere Spielräume seriös abschätzen können, werden wir umgehend die Steuern senken." Zur Stunde hätten die Einhaltung der Schuldenbremse und die Rückführung der Staatsverschuldung Priorität.

FDP-Bundestags-Fraktionschefin Birgit Homburger hatte am Sonntag unterstrichen, ihre Partei wolle "noch in dieser Legislaturperiode durch einen strikten Sparkurs Spielräume erarbeiten, um Entlastungen für untere und mittlere Einkommensgruppen möglich zu machen". Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) forderte die Bundesregierung indes auf, an ihrem Sparkurs festzuhalten. "Es gibt keine Entwarnung, was den Spardruck angeht."