Busse fahren nicht, Schwimmbäder bleiben geschlossen und die Mülltonnen werden nicht abgeholt. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst streiken. Das könnte noch eine Weile so weitergehen, wenn die Arbeitgeber kein Angebot machen.

Vor Beginn der zweiten Tarifrunde im öffentlichen Dienst an diesem Donnerstag drohen die Gewerkschaften mit einer "schärferen Gangart". "Jetzt sind die Arbeitgeber am Zug und müssen ein verhandlungsfähiges Angebot vorlegen", erklärte Verdi-Chef Frank Bsirske. Sonst würden die Warnstreiks erheblich ausgeweitet. Nach Gewerkschaftsangaben beteiligten sich erneut 40.000 Beschäftigte an den Streiks, seit Wochenbeginn sollen es mehr als 110.000 gewesen sein. "Die Bilanz ist eindeutig: Die Beschäftigten stehen entschlossen hinter den Forderungen", sagte der Verhandlungsführer des dbb-Beamtenbunds, Willi Russ.

In mehreren Bundesländern kam es erneut zu Warnstreiks und Protesten. Busse und Bahnen fuhren nicht, es gab keine Müllabfuhr. Behörden blieben geschlossen, auch Schwimmbäder und viele Kitas. Schwerpunkte waren diesmal Baden-Württemberg und Bayern. Arbeitsniederlegungen wurden auch aus Thüringen, Niedersachsen, Hessen und Berlin-Brandenburg gemeldet. In Nordrhein-Westfalen gab es Demonstrationen.

Die Gewerkschaften fordern für die rund 2,1 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen Entgelterhöhungen um 100 Euro und zusätzlich 3,5 Prozent, eine Anhebung der Ausbildungsvergütung um 100 Euro monatlich sowie die unbefristete Übernahme der Auszubildenden. In der ersten Gesprächsrunde am vergangenen Donnerstag hatten die Arbeitgeber kein Angebot vorgelegt.

Linke sieht Minus von 3,7 Prozent

Vor Beginn der zweiten Verhandlungsrunde äußerte der Präsident der kommunalen Arbeitgebervereinigung VKA, Thomas Böhle, die Hoffnung auf eine zügige Einigung. "Theoretisch halte ich es für vorstellbar, schon in der zweiten Runde ein Ergebnis zu erzielen", sagte Böhle der "Stuttgarter Zeitung". Die Lohnerhöhung müsse jedoch "beträchtlich unter den 7,1 Prozent" liegen, die nach Arbeitgeber-Berechnungen im Durchschnitt von den Gewerkschaften gefordert werden.

Die Linke unterstützte die 100 Euro-Sockel-Forderung als wichtigen Beitrag, um vor allem die Einkommen der unteren Lohngruppen zu stärken. Die Verdienste dort seien in den vergangenen Jahren nur unterdurchschnittlich gestiegen, der Reallohn zum Teil sogar gesunken, sagte die Vize-Fraktionsvorsitzende Sabine Zimmermann. Sie berief sich auf Daten des Statistischen Bundesamtes.

So habe sich der durchschnittliche Bruttomonatsverdienst eines ungelernten Arbeitnehmers mit einfachen Tätigkeiten von 2007 bis 2012 lediglich um 130 Euro auf 1933 Euro monatlich erhöht. Berücksichtige man die Inflation für den gleichen Zeitraum, ergebe sich ein Minus von 3,7 Prozent.

Der im März 2012 ebenfalls nach großen Warnstreiks ausgehandelte Tarifvertrag für die Angestellten der Kommunen und des Bundes war zum 28. Februar ausgelaufen. Eine dritte Verhandlungsrunde ist vom 31. März an ebenfalls in Potsdam vorgesehen.