Verdi-Chef Frank Bsirske hat das Konjunkturpaket der Bundesregierung als nicht ausreichend kritisiert und schlägt ein Programm über 100 Milliarden Euro vor. "Wer wirklich einen nennenswerten Impuls für Wachstum und Beschäftigung setzen will, muss mehr Geld in die Hand nehmen", sagte der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft im Interview mit der "Neuen Presse". "Sinnvoll und angemessen wäre für 2009 und 2010 ein Gesamtpaket mit einem Volumen von 100 Milliarden Euro."

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart verlangte indes Verbesserungen an dem vom Bundestag bereits beschlossenen Konjunkturpaket II. Bis zur entscheidenden Bundesratssitzung am kommenden Freitag gebe es dafür noch genügend Gelegenheit, sagte der stellvertretende Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen der Zeitung "Rheinpfalz am Sonntag". Für die dringend notwendige Ankurbelung der Binnenkonjunktur reiche die vorgesehene steuerliche Entlastung nicht aus.

Zustimmung der Länder nötig

Die im Bund regierende große Koalition von Union und SPD ist im Bundesrat auf Zustimmung auch aus Ländern mit Regierungsbeteiligung von FDP oder Grünen angewiesen, wenn sie ihr Konjunkturpaket endgültig unter Dach und Fach bringen will. Sowohl Grüne als auch FDP verlangen für ihre Zustimmung Zugeständnisse. Pinkwart sagte, es liege jetzt an der großen Koalition, sich zu bewegen. Auch die Anrufung des Vermittlungsausschusses hält der FDP-Politiker für möglich. Die vier FDP-Wirtschaftsminister aus Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Niedersachsen haben bereits angekündigt, sie wollten die Anrufung des Vermittlungsgremiums am Montag im Wirtschaftsausschuss des Bundesrates beantragen.

Am Freitag hatte der Bundestag das größte Konjunkturprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik verabschiedet. Das Paket im Umfang von 50 Milliarden Euro umfasst öffentliche Investitionen, Steuer- und Abgabensenkungen, Finanzhilfen für Unternehmen und weitere staatliche Leistungen. Finanziert wird das Paket über zusätzliche Schulden im Umfang von 36,8 Milliarden Euro.