Als ein gewalttätiger Neonazi 1995 wegen versuchten Mordes zu einer Haftstrafe verurteilt wurde, bot er sich dem Verfassungsschutz als Informant an. War es moralisch vertretbar, einen solchen V-Mann zu führen? Vom Zentralrat der Juden bekam der brandenburgische Innenminister auf diese Frage eine offenbar eindeutige Antwort.

Beim Einsatz eines rechtsextremen Gewalttäters als V-Mann des brandenburgischen Verfassungsschutzes hat sich der zuständige Innenminister Rückendeckung beim Zentralrat der Juden geholt. Wie Alwin Ziel (SPD) bestätigte, wurde er im Winter 1996/97 vom damaligen Zentralrats-Präsidenten Ignatz Bubis ermuntert, einen Rechtsextremisten weiter als Spitzel zu beschäftigen. Darüber hatte der "Spiegel" berichtet.

Ziel, der bis heute dem Potsdamer Landtag angehört, unterstrich: "Dazu stehe ich." Er habe damals nicht etwa jemanden gesucht, um Verantwortung abzuschieben, sondern sich am Ende nach dem zustimmenden Votum der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtages gerichtet. "Die Verantwortung trug ich."

Der V-Mann mit dem Decknamen "Piato" war 1995 wegen versuchten Mordes an einem Nigerianer zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Im Gefängnis bot er sich dem Verfassungsschutz als Informant an. Die Potsdamer Behörden rechtfertigen den Einsatz mit den wichtigen Informationen, die der Mann aus der rechten Szene geliefert habe. Das Vorgehen hatte jüngst im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages scharfe Kritik und die Forderung nach neuen Regeln für den Umgang mit V-Leuten ausgelöst.