In Israel haben sich vier ultra-rechte und religiöse Parteien vor den geplanten Neuwahlen am 10. Februar kommenden Jahres zu einem neuen Bündnis zusammengeschlossen. Damit sollten sowohl Wähler der extremen Rechten und der jüdischen Siedler als auch des gemäßigt rechten Likud angesprochen werden, sagten Spitzenvertreter der vier Parteien in Jerusalem. Der Name für die neue Partei soll in den kommenden Tagen mitgeteilt werden. Durch den Zusammenschluss entsteht die sechstgrößte Partei im israelischen Parlament mit derzeit neun Abgeordneten.

Zu der neuen Partei gehören die ehemalige ultra-rechte Nationalreligiöse Partei (NRP) von Parteichef Svulun Orlev sowie das Parteienbündnis Nationale Union unter dem ultra-rechten Politiker Effi Eitam. Die Nationale Union bestand aus den drei Parteien Tkuma, Moledet und Ahi. Eitam will der neuen Partei nicht mehr angehören und sich stattdessen dem Likud von Oppositionsführer Benjamin Netanjahu anschließen.

Klare gemeinsame Vorstellungen

Die vier ultra-rechten und religiösen Parteien lehnen Friedensverhandlungen mit den Palästinensern ab und sind zu keinerlei Kompromissen im Streit über das 1967 von Israel besetzte Ostjerusalem bereit. Sie lehnen außerdem die Rückgabe der 1967 von Syrien eroberten Golan-Höhen ab.

Einige Strömungen von extrem Rechten glauben außerdem, dass ein "Groß-Israel" (dazu gehören Israel sowie alle 1967 besetzten arabischen Gebiete) ein Geburtsrecht der Juden ist. Sie lehnen deshalb einen Palästinenserstaat im Westjordanland und Gazastreifen ab. Stattdessen sollten die Palästinenser in arabische Nachbarländer wie Jordanien und Ägypten abgeschoben werden, die nach Ansicht dieser ultra-rechten Strömungen die "natürliche Heimat" der Palästinenser sind. In einen solchen "Transfer" sollen auch die arabischen Israelis eingeschlossen werden, die rund ein Fünftel der 7,3 Millionen israelischen Staatsbürger ausmachen.