Das nächste Spitzentreffen des Bündnisses für Arbeit soll am 25. Januar stattfinden. Dies habe die Steuerungsgruppe des Arbeitsbündnisses vereinbart, teilte das Bundespresseamt in Berlin mit. Einziger Tagesordnungspunkt sei die Lage der Wirtschaft und des Arbeitsmarkts.

Aus Teilnehmerkreisen des Steuerungskomitees war zuvor verlautet, man habe sich nicht auf eine feste Tagesordnung verständigen können. Hauptstreitpunkt bleibe die Tarifpolitik. Ein Sprecher der IG Metall erklärte, bei dem Treffen werde es auf keinen Fall Zusagen für eine wie auch immer geartete moderate oder beschäftigungsorientierte Tarifpolitik geben. Die Arbeitgeber forderten dagegen eine Fortsetzung eben dieser Politik.

Ein von Schröder geplantes Bündnistreffen noch vor Weihnachten war am Widerspruch der Gewerkschaften geplatzt. Zuletzt hatte es im März 2001 ein Spitzengespräch gegeben.

Kombilohn ab 1. April

Das Mainzer Kombilohn-Modell soll schon ab 1. April bundesweit angewendet werden. "Wir werden alles daran setzen, das zu schaffen", sagte eine Sprecherin des Arbeitsministeriums in Berlin. Am 24. März tage der Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Arbeit, der formal seine Zustimmung geben müsse. Nach Angaben des Ministeriums muss auch der Bundesrat dem Plan zustimmen, dass die Zuschüsse zu den Sozialabgaben nicht auf die Sozialhilfe angerechnet werden.

Das Modell sieht vor, dass Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger befristet für drei Jahre einen staatlichen Zuschuss zu den Lohnnebenkosten erhalten, wenn sie eine gering bezahlte Tätigkeit aufnehmen. Die Förderung gilt für Ledige mit einem Verdienst zwischen 325 und 897 Euro. Bei Verheirateten liegt die Obergrenze bei 1.707 Euro. Die Ansprüche in der Sozialhilfe sollen in vollem Umfang erhalten bleiben. Experten versprechen sich von den neuen Maßnahmen nur 10.000 bis 30.000 zusätzliche Jobs.