EU-Bürokratie Bürger klagen zu Tausenden
03.05.2007, 15:57 UhrTausende Bürger in der Europäischen Union (EU) haben sich über die EU-Bürokratie beschwert - mit Erfolg: Bei Fluggast-Informationen und bei Klassenfahrten, beim Schutz persönlicher Daten oder bei Angaben zu gentechnisch veränderten Lebensmitteln setzte der Europäische Bürgerbeauftragte im vergangenen Jahr Korrekturen in den Brüsseler Behörden durch. Aus Deutschland seien 2006 mehr Beschwerden denn je eingegangen, sagte der Bürgerbeauftragte Nikiforos Diamandouros in Brüssel.
Die Zahl deutscher Beschwerden habe um 30 Prozent zugenommen. Mit 537 von 3.830 Beschwerden lag das bevölkerungsreichste EU-Land aber immer noch unter dem europäischen Durchschnitt, sagte Diamandouros. Bürger anderer Länder, die - wie beispielsweise Spanien - ein ausgefeiltes System regionaler und nationaler Ombusmänner haben, nutzten diese Beschwerdemöglichkeit häufiger.
Zwar ist Diamandouros für viele Eingaben gar nicht zuständig. Aber von den 582 Fällen, um die er sich kümmerte, endeten fast 70 Prozent mit Hilfen oder Verbesserungen für die Beschwerdeführer. So zahlte die EU-Kommission endlich ihren Zuschuss für einen Schüleraustausch zwischen Berlin und dem britischen Halton aus, der lange auf Eis gelegen hatte. Diamandouros forderte die Kommission auch auf, sich so schnell wie möglich mit der Beschwerde eines deutschen Arztes über die EU-Arbeitszeitrichtlinie zu befassen.
Ein Hamburger erreichte mit Hilfe des Bürgerbeauftragten, dass die Kommission ihre Auslegung der Datenschutzrichtlinie überdenkt: Die Behörde hatte zunächst erklärt, wenn ein Amt in Hamburg personenbezogene Daten an eine Firma weitergebe, falle dies nicht unter das EU-Gesetz. Die Kommission überarbeitet auch ihre Informationen für Fluggäste, nachdem sich zwei Airlines beim Bürgerbeauftragten über den Text beschwert hatten.
In besonders bedenklichen Fällen verfasst Diamandouros so genannte kritische Anmerkungen - deren Zahl stieg von 29 im Jahr 2005 auf nunmehr 41. So kritisierte der Ombudsmann die Kommission, weil sie der Umweltschutzorganisation Friends of the Earth einen Zugang zu Dokumenten über die Sicherheit gentechnisch veränderter Lebensmittel verweigert hatte.
Von Firmen und Verbänden kamen nur gut fünf Prozent der Eingaben. Fast 95 Prozent aller Beschwerden sandten Privatpersonen ein - von echten Missständen bis zu "unfreundlichem Verhalten von Beamten am Telefon". Von allen Klagen betrafen zwei Drittel die EU-Kommission. Die Verwaltung müsse bürgerfreundlicher werden, sagte Diamandouros: "Gute Verwaltung ist noch nicht, wenn man die Gesetze nicht verletzt."
Quelle: ntv.de