Die Bundesregierung reagiert offenbar auf die Anti-Atom-Proteste im Wendland und die Demonstrationen gegen das umstrittene Bahnprojekt "Stuttgart 21": Im Prüfverfahren um das atomare Endlager in Gorleben will Umweltminister Röttgen jetzt den Bürgern weitergehende Mitbestimmungsrechte einräumen. Grüne und Sozialdemokraten kritisieren den erneuten Vorstoß.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat den Bürgern weitergehende Mitbestimmungsrechte im Prüfverfahren für ein atomares Endlager in Gorleben zugesagt. "Ich werde die Bürger dort einladen, sich ganz konkret am Untersuchungsprozess für das atomare Endlager Gorleben zu beteiligen", kündigte Röttgen vor seinem Besuch im niedersächsischen Gorleben am 14. Februar in der "Bild am Sonntag" an. So sollten die Anwohner über die Berufung von Experten und die Fragestellungen der Untersuchungen mitentscheiden dürfen.

Bei der Beteiligung der Bürger gehe es "nicht nur um Information und Transparenz, sondern auch um die Formulierung von Untersuchungsfragen und die Auswahl von Experten". "Das ist das Angebot einer aktiven Teilhabe, das es so noch nicht gegeben hat", fügte Röttgen hinzu.

Röttgen hatte bereits Anfang Dezember bei einem Besuch in Gorleben eine neuartige Form der konkreten Bürgerbeteiligung in Aussicht gestellt. Damals diskutierte er vor Ort mit Kommunalpolitikern. Anti-Atom-Initiativen und Umweltschutzorganisationen lehnten eine Teilnahme an den Gesprächen allerdings ab und kritisierten sein Besuch als Showveranstaltung.

Kreistag soll Gremien benennen

Zum Auswahlverfahren der Beteiligten sagte der CDU-Politiker: "Ich werde den Kreistag des Landkreises bitten, entsprechende Sachverständigen- und Beratungsgremien einzurichten." Diese Gremien könnten dann zum Beispiel Experten benennen. "Ich bin auch mit akzeptierten Persönlichkeiten des Protestes im Gespräch und hoffe, dass ich auch dezidierte Kritiker dafür gewinnen kann", fügte Röttgen hinzu. Er bekräftigte, dass die Untersuchung, ob Gorleben sich als Standort als Atom-Endlager eignet, ergebnisoffen geführt werde. Bei seinem Besuch vor Ort werde er dies versprechen. "Ich werde den Menschen in Gorleben garantieren, dass es ein offenes Verfahren gibt, dessen Ergebnis ich nicht kenne", sagte der Minister der "BamS".

Harsche Kritik aus der Opposition

Röttgens erneute Aufforderung, ihm Bedenken und Fragen vorzutragen, sei eine Provokation gegenüber allen Bürgern, die sich seit Jahrzehnten mit Gorleben und dem drohenden Endlager befasst haben, sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament, Rebecca Harms. Die geologische Nichteignung Gorlebens sei hundertfach begründet worden. Röttgen aber wolle sich mit der Sicherheitsanalyse über alle guten Gründe hinwegsetzen und Gorleben zum Endlager machen.

Die SPD-Expertin im Bundestag, Ute Vogt, sagte, das Tarnen, Täuschen und Tricksen gehe weiter. Nachdem im Herbst 2010 ein Gesetz verabschiedet worden sei, das Enteignungen von Landbesitzern für ein Endlager in Gorleben erlaube, wolle Röttgen jetzt mit den Menschen reden. "Das ist eindeutig die falsche Reihenfolge. Das ist kein Dialog, das ist ein Hohn." Auch die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg kritisierte den Minister und sprach von Doppelstrategie. "Er redet von Offenheit, aber schafft Fakten", sagte ein Sprecher. Gorleben werde weitergebaut, handverlesene Experten strickten bereits an der Sicherheitsanalyse.