Politik

Datenschnüffelei im Büro Bürgermeister unter Verdacht

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(Foto: picture alliance / dpa)

Die Staatsanwaltschaft Halle ermittelt "wegen des Verdachts des Ausspähens von Daten" gegen den Bürgermeister der Einheitsgemeinde Südharz, Ralf Rettig (CDU). 

Oberstaatsanwalt Andreas Schieweck bestätigte einen Bericht der "Mitteldeutschen Zeitung". Demnach soll der Bürgermeister eine Überwachungssoftware auf einem Computer im Verwaltungsamt von Roßla installiert haben. Die Polizei habe die Computerdaten kopiert und gesichert, sagte Schieweck. "Es gilt nun festzustellen, was das Programm kann."

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi wirft dem Bürgermeister in dem Zeitungsbericht vor, er habe eine neu gewählte Vorsitzende des Personalrats ausspionieren wollen. Rettig wies dies zurück. Er sagte der Zeitung: "Ich habe lediglich versucht, die Einhaltung einer Dienstanweisung zu kontrollieren." Nach Vorfällen im vergangenen Jahr, bei denen Sex-Seiten aufgesucht worden seien, gebe es im Amt ein Verbot, privat im Internet zu surfen und private E-Mails zu schreiben. Er habe aber keinesfalls den Personalrat ausspionieren wollen.

Die Geschäftsstelle von Sachsen-Anhalts Datenschutzbeauftragten Harald von Bose wies darauf hin, dass nach dem Personalvertretungsgesetz des Landes der Personalrat vorab informiert werden muss, bevor eine Überwachungssoftware installiert wird.

Quelle: ntv.de, dpa