Wer in China die Stimme gegen Korruption erhebt, lebt gefährlich. Das muss nun auch der Bürgerrechtler Xu am eigenen Leib erfahren. In einem international kritisierten Prozess verurteilt ihn ein Gericht zu vier Jahren Gefängnis. Seinen Mitstreitern blüht Ähnliches.

Ein Gericht in Peking hat den chinesischen Bürgerrechtler Xu Zhiyong zu vier Jahren Haft verurteilt. "Das gesamte Verfahren war unfair und illegal", sagte Xus Anwalt. Er mache sich kaum Hoffnungen, dass eine Berufung etwas an dem Urteil ändern würde. "Aber wenn wir nicht gegen die Entscheidung vorgehen, werden bald alle anderen Bürgerrechtler vor Gericht ähnlich hart bestraft werden", sagte er. In den vergangenen Tagen wurden rund ein halbes Dutzend Mitstreiter von Xu Zhiyong vor Gericht gestellt.

Gegen die von Xu ins Leben gerufene "Neue Bürgerbewegung" machte die Regierung schon Monaten Front. Die Bewegung setzte sich dafür ein, innerhalb des politischen Systems Reformen anzustoßen. Hunderte Chinesen engagierten sich nach Angaben von Aktivisten in der Bewegung.

"Absurd post-totalitäres China"

Der Jura-Dozent Xu gilt neben dem inhaftierten Liu Xiaobo, der 2010 den Friedensnobelpreis erhalten hat, als der wichtigste Bürgerrechtler in China. Die Anklage hatte Xu Zhiyong "Organisation einer Menschenmenge mit dem Ziel der Störung der öffentlichen Ordnung" vorgeworfen. Xu war ins Visier der Justiz geraten, als er bei einer friedlichen Protestaktion Regierungsmitarbeiter zur Offenlegung ihrer Vermögen aufgefordert hatte. Mit vier Jahren Haft blieb das Gericht ein Jahr unter der Höchststrafe für den 40-Jährigen. Das Gebäude im Westen der chinesischen Hauptstadt, in dem der Prozess gegen den 40-Jährigen stattfand, war für Passanten und Journalisten weiträumig abgeriegelt.

Zum Prozessauftakt hatte Xu Zhiyong laut Angaben seines Anwalts zu den Anschuldigungen geschwiegen, aber versucht eine Erklärung vorzulegen. "In diesem absurd post-totalitären China stehe ich vor Gericht für drei Verbrechen: Die Rechte auf Bildung für Kinder von Wanderarbeitern einzufordern, Funktionäre zur Veröffentlichung ihrer Vermögen aufzurufen, und an die Menschen zu appellieren, sie mögen sich als Bürger mit Stolz und Gewissen verhalten", hieß es in der Stellungnahme, die ihn das Gericht nur teilweise vortragen ließ.

EU und USA setzen sich für Xu ein

Xu durfte nach Angaben seines Anwaltes keine Zeugen vorladen. Zudem habe die Verteidigung keine Zeugen der Anklage vernehmen dürfen. "Die Behörden haben im Fall von Xu Zhiyong ... nicht mal den Versuch unternommen, einen Anschein von Fairness zu erzeugen", schrieb der Juradozent Donald Clarke von der George Washington Universität.

Das Urteil und das Verfahren stießen auf scharfe internationale Kritik. Die EU rief China in einer Erklärung auf, Xu und die anderen Bürgerrechtler freizulassen. "Wir sind tief besorgt wegen der Festnahmen von weiteren Bürgerrechtlern in China", hieß es. Auf der einen Seite wolle Chinas Führung Korruption bekämpfen, auf der anderen Seite mache der Staat jedoch Aktivisten den Prozess, die sich gegen Korruption einsetzten. Das sei ein deutlicher Widerspruch.

Auch die USA erhoben Vorwürfe gegen China. US-Botschafter Gary Locke sagte laut einer Mitteilung: "Die Verfahren auch gegen andere Bürgerrechtler sind eine Vergeltung für ihre Kampagnen, die Korruption von Funktionären offenzulegen." Die Aktivisten hätten ihre Meinung friedlich geäußert. Die Prozesse gegen sie seien der letzte Schritt in einer Serie von Festnahmen und Verhaftungen von Bürgerrechtsanwälten, Internetaktivisten, Journalisten und religiösen Führern. Sie müssten umgehend freigelassen werden.