Müssen die Bulgaren bald wieder an die Wahlurnen? Die konservative GERB will das Ergebnis der jüngsten Parlamentswahl anfechten. Grund ist der Wirbel im Zusammenhang mit illegalen Stimmzetteln am Tag vor der Wahl. Die GERB hat die Wahl gewonnen, aber die absolute Mehrheit verfehlt.

Die aus der Parlamentswahl in Bulgarien als Sieger hervorgegangene ehemalige Regierungspartei GERB will die Abstimmung vom 12. Mai annullieren lassen. Parteichef Boiko Borissow begründete dies mit einem "groben Verstoß gegen das Wahlgesetz" am Tag der Wahlruhe vor der Abstimmung.

An jenem Samstag waren in einer Druckerei nahe Sofia 350.000 illegale Stimmzettel sichergestellt worden. Neuwahlen könne es binnen sechs Wochen geben, sagte Borissow weiter.

Die GERB wolle noch eine entsprechende Klage beim Verfassungsgericht in Sofia einbringen, sagte der ehemalige Ministerpräsident in seiner ersten Stellungnahme nach der Wahl. Die Opposition hatte der GERB vorgeworfen, sie habe mit diesen Stimmzetteln die Wahl zugunsten der Regierungspartei fälschen wollen. Der Eigentümer der Druckerei soll der GERB nahestehen, wie es hieß.

Bereitschaft zur Minderheitsregierung

Der Fall sorgte für großen politischen Wirbel mit zahlreichen Stellungnahmen der Opposition am Tag der Wahlruhe, an dem laut Gesetz jeglicher Wahlkampf verboten ist. Borissow hatte erklärt, dieser Vorfall habe seiner Partei fünf bis sechs Prozent der Stimmen gekostet.

Die GERB hatte die Wahl zwar gewonnen, doch mit 97 der insgesamt 240 Parlamentsmandate die absolute Mehrheit deutlich verfehlt. Die Sozialisten landeten auf dem zweiten Platz mit 84 Mandaten. Borissow bestätigte, er wolle erneut eine Minderheitsregierung bilden. Seine erste Regierung war durch Massendemonstrationen im Februar gegen Armut und Korruption zum Rücktritt gezwungen worden.