Politik

Genau das Gegenteil gemeint Bulgarischer Premier ärgert sich über Merkel

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Bulgariens Ministerpräsident Bojko Borissov will keine "Hotspots" in Bulgarien.

(Foto: picture alliance / dpa)

Kanzlerin Merkel verkündet nach dem EU-Sondergipfel, dass auch Bulgarien bereit ist, Registrierungszentren für Flüchtlinge aufzubauen. Der bulgarische Ministerpräsident Borrisov widerspricht ihr nur einen Tag später wieder. Es gibt dicke Luft.

Bulgarien hat nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel seine Bereitschaft erklärt, einen sogenannten "Hotspot" für Flüchtlinge einzurichten. Dem widerspricht nun die bulgarische EU-Abgeordnete Eva Paunova. Sie hatte beim EU-Sondergipfel am Mittwoch dem bulgarischen Ministerpräsidenten Bojko Borrisov als Dolmetscherin gedient, wie der Tagesspiegel online berichtet. "Um solch eine Frage ist es überhaupt nicht gegangen", sagte sie demnach.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten beschlossen, "Hotspots" einzurichten, in denen Flüchtlinge sich registrieren und lassen und Asylanträge stellen können. Auch die Fingerabdrücke sollen genommen werden. Wirtschaftsflüchtlinge hingegen werden den Plänen nach mit Hilfe der EU-Grenzbehörde Frontex direkt von dort abgeschoben.

Ziel ist es zu verhindern, dass Flüchtlinge weiter massenhaft in andere EU-Staaten wie Deutschland weiterreisen. Diese Registrierungszentren sollen in Italien und Griechenland entstehen.

Merkels Worte zurückgewiesen

Laut Merkel hat auch Bulgarien sein Interesse gezeigt. Sie sagte, Sofia habe "darauf hingewiesen, dass es auch eine Außengrenze mit der Türkei hat und dass es auch unter einem starken Druck der Flüchtlingsbewegung steht", sagte die Kanzlerin. "Wir waren offen dafür: Wenn Bulgarien so einen 'Hotspot' bilden möchte, dann wird es genau die gleiche Unterstützung und genau die gleiche Hilfe von den europäischen Institutionen und Agenturen bekommen, wie sie Italien und Griechenland bekommen."

Auch Borissov dementierte gegenüber Journalisten, dass er die Einrichtung von "Hotspots" vorgeschlagen habe: "Ich habe nicht gewollt, dass Bulgarien zum 'Hotspot' zur Aufnahme von Flüchtlingen wird." Er habe vielmehr mehrmals darauf hingewiesen, dass die Hilfe nicht auf Staaten wie Italien und Griechenland beschränkt werden dürfe.

Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung wollte das Dementi von bulgarischer Seite nicht kommentieren. Gegenüber dem "Tagesspiegel" hieß es dazu, "Die Worte der Bundeskanzlerin Merkel stehen für sich". Möglicherweise gab es ein Missverständnis, weil das Wort "Hotspot" sowohl generell einen Brennpunkt bezeichnet, als auch die beim Sondergipfel vereinbarten "Brennpunkt"-Zentren.

Griechenland errichtet drei "Hotspots"

Inzwischen gibt es konkrete Pläne für die Errichtung eben solcher Zentren in Griechenland. Bis Ende Oktober sollen auf den Inseln Lesbos, Kos und Leros drei "Hotspots" zur Registrierung von Flüchtlingen entstehen. Griechenland werde alles tun, damit die drei Zentren im Laufe des kommenden Monats in Betrieb gehen können, sagte der Leiter der zuständigen Behörde Alexander Arvanitidis. Das erste dürfte demnach schon bald auf Lesbos eröffnet werden, wo seit dem Sommer die meisten Flüchtlinge eintreffen.

Die "Brennpunkt"-Zentren spielen auch eine zentrale Rolle bei den Plänen, 160.000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland auf andere EU-Staaten zu verteilen. In ihnen sollen in einer Vorabprüfung die Menschen ermittelt werden, "die eindeutig internationalen Schutz benötigen" und in andere Mitgliedstaaten gebracht werden, wo ihr Asylantrag dann bearbeitet wird.

Kritik an dem Konzept kam unter anderem von der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl. Sie warnte vor "riesigen Internierungslagern", in denen unter grober Verletzung der Menschenrechte "Zehntausende eingesperrt werden".

Quelle: n-tv.de, hul/AFP