Die Bundesregierung erwartet von der neuen Steuerschätzung deutliche Mehreinnahmen für Bund, Länder und Kommunen. In Berliner Regierungskreisen heißt es, es gehe "um eine Größenordnung, die uns in die Lage versetzen wird, das Projekt der Beseitigung der kalten Progression bis 2013 umzusetzen". Die Steuerschätzung liegt am Freitag vor.

Union und FDP können die ab 2013 geplanten Steuersenkungen von jährlich sechs bis sieben Milliarden ohne Probleme finanzieren. Nach Angaben aus Regierungskreisen fallen die Steuermehreinnahmen für Bund, Länder und Kommunen so aus, dass die Entlastung unterer und mittlerer Einkommen gedeckt werden könne. Für weitere Maßnahmen hingegen ergäben sich aus der neuen Steuerschätzung diese Woche keine zusätzlichen Spielräume.

Die Koalition will von 2013 an die Auswirkungen der "kalten Progression" mildern. Das Problem entsteht, wenn Lohnerhöhungen bei gleichzeitig starkem Preisanstieg durch höhere Steuersätze größtenteils vom Fiskus wieder aufgezehrt werden.

Der Arbeitskreis Steuerschätzung kommt von diesem Mittwoch bis Freitag in Halle zusammen, um die Einnahmen von Bund, Ländern und Kommunen bis zum Jahr 2015 zu prognostizieren. Gegenüber der Mai-Schätzung wird mit einem weiteren Plus gerechnet, da die Wirtschaft in diesem Jahr stärker zulegt als ursprünglich erwartet.

15 Milliarden schon für 2011

Dieser positive Effekt wirkt sich auch auf die Folgejahre aus, selbst wenn sich die Konjunktur im nächsten Jahr wieder abkühlt. Die Ergebnisse der Steuerschätzung werden am Freitag bekanntgegeben. Am 10. November soll dann der Haushaltsplan des Bundes für 2012 in der "Bereinigungssitzung" endgültig festgezurrt werden.

Nach offiziell nicht bestätigten Medienberichten kann der Staat bis 2015 mit Mehreinnahmen zwischen 30 und 40 Milliarden Euro gegenüber der letzten Steuerschätzung rechnen. Ein Großteil entfalle mit womöglich etwa 15 Milliarden Euro auf dieses Jahr.

2012 könnte sich das Plus auf etwa sechs bis acht Milliarden Euro belaufen. Ab 2013 könnten die Einnahmen um etwa fünf bis sechs Milliarden pro Jahr höher ausfallen als noch im Mai geschätzt.

Chance für Abschaffung der "kalten Progression"

"Wir glauben, dass wir Mehreinnahmen gegenüber der Mai-Steuerschätzung haben werden - und zwar in einer Größenordnung, die uns in die Lage versetzt, das Projekt 'Beseitigung der kalten Progression' ab 2013 umzusetzen", hieß es in Regierungskreisen. Zahlen wurden nicht genannt. Es würden Spielräume eröffnet, die "kalte Progression" in der genannten Größenordnung zu beseitigen, ohne dass der Staat gezwungen sei, dafür neue Schulden zu machen.

Zugleich wurde betont: "Spielräume für weitere Ideen oder Projekte sehen wir nicht." Es gebe noch gewisse Risiken. So sei offen, ob die Finanztransaktionssteuer schon 2013 komme. Die EU-Kommission habe als Start das Jahr 2014 vorgeschlagen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte die neue Abgabe der Finanzwirtschaft bereits einmal verschoben. Sie sollte ursprünglich schon 2012 in Deutschland eingeführt werden und jährlich rund zwei Milliarden Euro in die Kassen des Bundes spülen.

BA braucht weniger Geld

Weniger Einnahmen für Schäuble fallen deshalb an, weil die Bundesagentur für Arbeit dank der günstigen Beschäftigungsentwicklung ein deutlich geringeres Darlehen des Bundes benötigt. Entsprechend niedriger fallen daher die Rückzahlungen aus dem Darlehen an den Bund im Jahr 2013 sowie in den Folgejahren aus.

Diese fehlenden Einnahmen müssten im Finanzplan kompensiert werden, hieß es. Hinzu komme der Koalitionsbeschluss, das Weihnachtsgeld für Beamte in ursprünglicher Form wieder aufleben zu lassen. Dies koste den Bund zusätzlich 500 Millionen Euro.