Politik

Umstrittene Rüstungsdeals Bund genehmigt weiteres U-Boot für Ägypten

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Im April war in Kiel das dritte von vier U-Booten aus deutscher Produktion an Ägypten übergeben worden (Archivbild).

(Foto: picture alliance/dpa)

Ägypten ist ein "wichtiger Partner" Deutschlands, steht wegen seiner Verwicklung in regionale Kriege jedoch immer wieder in der Kritik. Dass die Bundesregierung nun einen weiteren Rüstungsdeal mit dem arabischen Staat erlaubt, stößt bei der Opposition auf Kritik.

Die Bundesregierung hat die umstrittene Lieferung eines weiteren U-Boots aus Deutschland nach Ägypten genehmigt. Eine "abschließende Genehmigungsentscheidung" habe der Bundessicherheitsrat auf Antrag von ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) getroffen, teilte CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier dem Wirtschaftsausschuss des Bundestages mit.

Erlaubt wurde die Lieferung eines vierten U-Boots der für den Export bestimmten Klasse 209/1400 an das arabische Land, das wegen der Verwicklung in regionale Kriege sowie wegen Menschenrechtsverletzungen in der Kritik steht. Allerdings hatte SPD-Außenminister Heiko Maas bei einem Besuch im vergangenen Jahr auch betont, Ägypten sei "wichtiger Partner", um die Stabilität in der Region zu gewährleisten.

Kritik kam von der Linken im Bundestag. "Mit der Aufrüstung von Ägypten befeuert die Bundesregierung die Kriege im Jemen und Libyen", warnte Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin und Obfrau der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss. "Wir brauchen eine sofortige Beendigung dieser skrupellosen Exportpolitik, die weltweit Regime für ihre Kriege mit Waffen ausstattet."

Ägypten ist drittgrößter Waffenimporteur

Im April war in Kiel das dritte von vier U-Booten aus deutscher Produktion an Ägypten übergeben worden. In Israel hatte der geplante Verkauf zeitweise für Kritik gesorgt, weil man befürchtete, den militärischen Vorsprung in der Region zu verlieren. Regierungschef Benjamin Netanjahu räumte dann im vergangenen Jahr aber ein, dem Verkauf an Ägypten 2014 zugestimmt zu haben.

Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat die Streitkräfte seit seiner Machtübernahme im Jahr 2013 stetig ausgebaut und modernisiert. Dem schwedischen Institut Sipri zufolge ist das nordafrikanische Land derzeit der drittgrößte Importeur von Waffen aus dem Ausland. Ägypten hat eine der stärksten Streitkräfte im arabischen Raum und ganz Afrika und zählt auch zu den größten Empfängern von US-Militärhilfe.

Brenzlig bei Waffenlieferungen: Im Nachbarland Libyen sind die ägyptische Luftwaffe und Spezialeinheiten der Armee seit dem Sturz von Machthaber Muammar al-Gaddafi 2011 zeitweise im Einsatz. Ägypten unterstützt dort die Truppen von General Chalifa Haftar. Seit 2014 laufen Lufteinsätze mit den Vereinigten Arabischen Emiraten über Libyen.

Rat genehmigt weitere Rüstungsgeschäfte

Vor der Küste des Jemens sichert die ägyptische Marine gemeinsam mit anderen Staaten außerdem das Rote Meer für die internationale Schifffahrt. Es gibt auch Berichte über den Einsatz ägyptischer Spezialkräfte im Jemen. Der Bundessicherheitsrat erlaubte auch Rüstungsgeschäfte mit vier weiteren Empfängerländern.

Algerien
In das nordafrikanische Land darf die Wittenstein motion control GmbH 18 Antriebe für Rohrwaffenrichtanlagen liefern. Diese sind als Teil von fernbedienbaren Waffenstationen am Transportpanzer Fuchs vorgesehen.

Brasilien
TKMS und die Atlas Elektronik GmbH dürfen Technologie und Teile für Korvetten Tamandare MEKO A-100MB liefern.

Singapur
Heckler & Koch wurde die Lieferung von 159 Granatpistolen im Kaliber 40 mm genehmigt.

Südkorea
Heckler & Koch darf 27 Sturmgewehre des Modells HK416 liefern sowie ein Waffenbauteil.

Das Schreiben Altmaiers dazu lag der Deutschen Presse-Agentur am vergangenen Freitag in Berlin vor. Darin heißt es auch: "Die Bundesregierung ist gern bereit, die Entscheidungen im Ausschuss für Wirtschaft und Energie zu erläutern."

Quelle: ntv.de, Carsten Hoffmann und Michael Fischer, dpa