Die LKW-Maut soll auf alle Bundes-, Landes- und wohl auch kommunalen Straßen ausgeweitet werden. Was am Ende davon umgesetzt wird, ist ungewiss. Klar ist indes, dass es mit der bisherigen Technik nicht mehr geht. Mehrere Modelle sind möglich.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will den Vertrag mit Toll Collect offenbar auslaufen lassen und das LKW-Mautsystem neu ausschreiben. "Ein solches Verfahren erfordert neben der eigentlichen Ausschreibung den Neuaufbau eines Erhebungssystems", heißt es in einem Bericht des Ministeriums. Der Maut-Betreibervertrag des Bundes mit dem Toll-Collect-Konsortium läuft Ende August 2015 aus.

Eine Alternative zur Neuausschreibung wäre dem Bericht zufolge die Übernahme von Toll Collect durch den Bund. Auch eine Vertragsverlängerung um bis zu drei Jahre wird in der Vorlage für den Verkehrsausschuss genannt. Allerdings würde sich dann die geplante Ausweitung der LKW-Maut auf alle Bundesstraßen verzögern.

"Der Zeitbedarf der notwendigen Aufrüstung des Mauterhebungssystems bis zur Betriebsbereitschaft beträgt voraussichtlich drei Jahre, so dass die Mauterhebung auf allen Bundesstraßen mit den entsprechenden Mauteinnahmen in dieser Legislaturperiode nicht mehr erreicht werden kann", heißt es laut "Ruhr Nachrichten" in dem Bericht.

Die SPD fordert eine vorübergehende Verstaatlichung des Mautsystems. "Eine einfache Verlängerung des Vertrags mit Toll Collect würde eine Ausdehnung der LKW-Maut auf alle Bundesstraßen ab spätestens Mitte 2018 verhindern", so SPD-Fraktionsvize Sören Bartol. Der laufende Vertrag sehe eine Ausdehnung nicht vor. "Für eine Neuausschreibung des Betreibervertrags ist es vermutlich zu spät. Es bleibt wohl nur die temporäre Übernahme des Unternehmens in Bundeseigentum."