Die Bundesregierung lehnt eine Erhöhung des Bafögs ab. Wie schon 2010 könnte es wegen der Kostenaufteilung der Ausbildungsförderung nun wieder zu erheblichem Streit zwischen Bund und Ländern im Bundesrat geben. Das Kabinett sieht die Länder in der Pflicht.

Der neue Bafög-Bericht der Bundesregierung enthält trotz gestiegener Lebenshaltungskosten anders als in früheren Jahren keine Empfehlung für eine Erhöhung der Ausbildungsförderung. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) bot den Ländern nach dem Kabinettsbeschluss zunächst Gespräche über mögliche Anpassungen der Förderung von Studenten und Schülern an.

Schavan sagte zu dem Verzicht auf eine konkrete Aussage: "Es ist unverzichtbar, zu einer verlässlichen Verständigung mit allen Ländern darüber zu kommen, dass jede Seite ihren Finanzierungsanteil an eventuellen Mehrausgaben zu tragen bereit ist." Der Bund trägt 65 Prozent der Bafög-Kosten, die Länder 35. Um die letzte Erhöhung im Jahr 2010 hatte es wegen der Kostenaufteilung erhebliche Kontroversen zwischen Bund und Ländern im Bundesrat gegeben.

Die Grünen nahmen Schavan umgehend in die Pflicht, den Ländern konkrete Reformvorschläge für die Bafög-Gestaltung zu unterbreiten. Die Ausgabensteigerungen könnten nicht verdecken, dass die Studienfinanzierung "an Arbeiterkindern weiterhin vorbei geht", kritisierte der bildungspolitische Sprecher Kai Gehring.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und das Deutsche Studentenwerk forderten, die Förderbeiträge noch in diesem Jahr um mindestens fünf Prozent anzuheben, um das Bafög an die Preisentwicklung anzupassen. Auch die Linkspartei kritisierte die derzeitigen Bafög-Sätze als nicht ausreichend. Die FDP setzt sich langfristig dafür ein, das Bafög zu einer hundertprozentigen Bundesleistung umzuwandeln. Zunächst dürften sich die Länder "bei der Finanzierung nicht in die Büsche schlagen", sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Patrick  Meinhardt.

Bafög-Anspruch steigt beständig an

Laut Bericht sind die Bafög-Ausgaben von Bund und Ländern von rund 2,3 Milliarden Euro (2008) auf fast 2,9 Milliarden Euro (2010) gestiegen. Die durchschnittlichen monatlichen Förderbeträge bei den Studenten stiegen im selben Zeitraum um fast 10 Prozent auf 436 Euro, für Schüler sogar um mehr als 11 Prozent auf 357 Euro. Schavan sagte: "Das Bafög ist eine Erfolgsgeschichte. Es ist und bleibt eine starke und verlässliche Säule der Studienfinanzierung ."

Die Zahl der geförderten Schüler und Studenten war seit 2008 um rund 60.000 auf 585.000 gestiegen. Besonders positiv wirkte sich die Ausweitung der studentischen Auslandsförderung aus. Die Zahl der deutschen Studenten, die mit Bafög im Ausland studieren, stieg 2010 um mehr als 50 Prozent auf 43.200 an.

Die Bundesregierung muss alle zwei Jahre einen Bafög-Bericht für den Bundestag und den Bundesrat vorlegen. Laut Gesetz ist bei Festsetzung einer Erhöhung "der Entwicklung der Einkommensverhältnisse und der Vermögensbildung, den Veränderungen der Lebenshaltungskosten sowie der finanzwirtschaftlichen Entwicklung Rechnung zu tragen".