Kurz vor der entscheidenden Koalitionsrunde hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versichert, dass der Bund ein Drittel der Gesamtkosten neuer Krippenplätze übernimmt. Zurückhaltend äußerte sich Merkel in der "Bild am Sonntag" über den von der SPD geforderten Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kleinkinder. Die Koalitionsspitze will sich am Montag auf Eckpunkte für eine Verdreifachung des Krippenangebots bis 2013 verständigen. Die Ministerpräsidenten der unionsgeführten Länder streben ein Stiftungsmodell für die Finanzierung des Krippenausbaus an.

"Faires Angebot"

"Wir schauen uns die Gesamtkosten, also die Investitionen und die laufenden Kosten, gemeinsam für Bund, Länder und Kommunen an", sagte Merkel der Zeitung. Von diesen Kosten sei der Bund bereit, ein Drittel zu tragen - "bis wir unser Ziel erreicht haben, für 35 Prozent der Kinder unter drei Jahren ein Betreuungsangebot wie insbesondere Krippenplätze zur Verfügung stellen zu können". Sie nannte dies ein "faires Angebot".

Uneinigkeit über Rechtsanspruch

Über den von der SPD geforderten Rechtsanspruch ab 2010 sagte sie: "Erst einmal müssen wir bis zum Jahre 2013 die 35 Prozent erreichen. Vorher kann man nicht wirklich von einem Rechtsanspruch reden, weil die Grundlage dafür noch nicht besteht, diesen Anspruch einzulösen." Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) war in dieser Frage auf den Koalitionspartner zugegangen. Ein Rechtsanspruch von 2013 an sei "unschädlich", sagte sie im Bundestag.

Schärfere Töne schlugen Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und Saarlands Regierungschef Peter Müller (beide CDU) an. Über den geforderten Rechtsanspruch sagte Rüttgers: "Das wird nichts. Das wäre auch falsch." Ein Rechtsanspruch ab zwei Jahren würde laut Rüttgers zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen 150 Millionen Euro zusätzlich kosten. Müller warnte vor einem "falschen Signal" der Union. "Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass die Kinderbetreuung normalerweise in der Krippe stattfindet und die Betreuung zu Hause in der Familie nur zweite Wahl ist."

Deutscher Städtetag skeptisch

Auch der Deutsche Städtetag zeigte sich skeptisch. "Wenn der Bund einen Rechtsanspruch will, muss er dafür vorher gemeinsam mit den Ländern die Finanzierung sichern", sagte Hauptgeschäftsführer Stephan Articus der "Passauer Neuen Presse". Er forderte den Bund auf, zügig ein Finanzierungskonzept für einen Ausbau der Kinderbetreuung vorzulegen. Der Bund müsse sowohl Mittel für Investitionen als auch für den laufenden Betrieb der Plätze bereitstellen.

Überwindung tradierter Rollenbilder

Für die SPD-Forderungen machte sich am Samstag die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen, Elke Ferner, stark. "Nur ein Rechtsanspruch gibt den Eltern die notwendige Planungssicherheit im Anschluss an das Elterngeld, ihre Lebensentwürfe auch verwirklichen zu können, und nur mit einem Rechtsanspruch können die bisherigen tradierten Rollenbilder überwunden werden", sagte Ferner.

Laut einem Pressebericht will von der Leyen mit EU-Mitteln die Einrichtung von Betriebskindergärten und Krippen fördern. Ab Anfang 2008 sollen kleinere und mittlere Unternehmen unterstützt werden, die die Betreuung der Kinder von Mitarbeitern anbieten, berichtet die "Wirtschaftswoche" unter Berufung auf ein internes Papier.