Politik

Steinmeier verteidigt Gabriel Bundespräsident tadelt Israels Reaktion

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Steinmeier besucht am Dienstag auch die palästinensischen Autonomiegebiete.

(Foto: REUTERS)

Seit dem Besuch von Außenminister Gabriel in Israel herrscht eine diplomatische Krise. Die Reise von Bundespräsident Steinmeier soll die Wogen wieder etwas glätten. Dennoch findet Steinmeier ziemlich klare Worte zu dem von Premier Netanjahu ausgelösten Eklat.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei seinem Besuch in Israel die jüngste Zuspitzung in den bilateralen Beziehungen kritisiert. "Wir brauchen keine neuen Regeln, wir sollten uns auch keine Beschränkungen auferlegen", sagte er in Jerusalem. Steinmeier bezog sich auf den Eklat beim Besuch von Außenminister Sigmar Gabriel vor zwei Wochen. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte ein geplantes Gespräch absagt, weil Gabriel regierungskritische Organisationen getroffen hatte.

Notwendig sei ein "ehrlicher und offener Dialog", sagte Steinmeier bei einem Treffen mit dem israelischen Präsidenten Reuven Rivlin. "Das einzigartige Verhältnis unserer beiden Staaten ist zu wichtig, um es alleine an der Frage zu messen, wer legitime Gesprächspartner sind oder sein sollten."

Mit den regierungskritischen Organisationen Breaking the Silence (Das Schweigen brechen) und Betselem, deren Zusammenkunft mit Gabriel den Eklat ausgelöst hatte, traf sich Steinmeier nicht. Zum Auftakt seiner Gespräche in Israel kam er aber in Jerusalem mit dem Schriftsteller David Grossman zusammen, der ein Kritiker der israelischen Siedlungspolitik ist.

Austausch von Freundlichkeiten mit Präsident Rivlin

Präsident Rivlin bezeichnete Steinmeier als "echten Freund Israels", der in Jerusalem sehr willkommen sei. Steinmeiers Visite, aber auch die jüngsten Besuche seines Vorgängers Joachim Gauck sowie Gabriels bewiesen, "dass gerade aus der traumatischen Vergangenheit, die nie vergessen werden wird, eine respektvolle und besondere Beziehung zwischen Deutschland und Israel gewachsen ist". Steinmeier habe zu diesem Verhältnis einen "enormen Beitrag geleistet". Beide Staatsoberhäupter waren schon am Samstagabend zu einem informellen Treffen zusammengekommen und hatten gemeinsam einen Jerusalemer Markt besucht.

Rivlin sagte, man würdige "Deutschlands Führungsrolle bei der Verteidigung der Demokratie auf der ganzen Welt und in Europa". Israel sei eine lebendige Demokratie mit vielen verschiedenen, auch kritischen Stimmen, sagte Rivalin offenbar im Hinblick auf den jüngsten Eklat in den Beziehungen. Er hoffe, dass Steinmeiers Treffen in Israel zu einer Vertiefung der Beziehungen beider Länder beitragen werde.

Zwei-Staaten-Lösung "einzige Perspektive"

Steinmeier, der am Nachmittag mit Netanjahu zusammentreffen will, bekräftigte die Forderung nach einer Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten. Damit ist gemeint, dass neben Israel ein demokratischer und entmilitarisierter Palästinenserstaat entsteht. Dies sei die "immer noch einzig denkbare Perspektive", auf die hingearbeitet werden müsse, sagte Steinmeier. "Andere Lösungen stehen nicht zur Verfügung." Der gegenwärtige Status quo ohne einen unabhängigen Palästinenserstaat vermittle nur trügerische Sicherheit.

Am Dienstag will Steinmeier gemeinsam mit seiner Frau Elke Büdenbender die palästinensischen Autonomiegebiete besuchen. Der UN-Sicherheitsrat hatte im Dezember einen vollständigen Siedlungsstopp Israels gefordert. Schon jetzt leben rund 600.000 Israelis in mehr als 200 Siedlungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem. Israelische Siedlungen seien ein großes Hindernis für einen gerechten, umfassenden und dauerhaften Frieden, heißt es in der UN-Resolution.

Bei einem Besuch der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem erinnerte Steinmeier an die historische Verantwortung Deutschlands. "Unfassbare Schuld haben wir Deutsche auf uns geladen", schrieb er ins Gästebuch. "Hier an diesem Ort wird Erinnerung ganz Schmerz, Trauer und Scham", sagte Steinmeier in der Gedenkstätte in Jerusalem. "In Verantwortung für das, was geschehen ist, stehen wir fest an der Seite Israels und arbeiten für eine gemeinsame Zukunft." Zuvor hatte Steinmeier die Gräber des ehemaligen Präsidenten Schimon Peres und des 1995 ermordeten Ministerpräsidenten Izchak Rabin auf dem nahegelegenen Herzlberg besucht.

Quelle: ntv.de, nsc/dpa

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