Schärferes Waffengesetz in Sicht Bundesrat beschließt Vermittlung
31.05.2002, 13:55 UhrDie Bundesländer wollen nach der Bluttat an einem Erfurter Gymnasium von Ende April zügig eine Verschärfung des Waffenrechts durchsetzen. Der Bundesrat beschloss daher die Anrufung des Vermittlungsausschusses, um Nachbesserungen an der erst kürzlich vom Bundestag verabschiedeten Reform des Waffenrechts zu erreichen.
Unter anderem fordern die Länder ein höheres Mindestalter für den Waffenbesitz und ein Verbot so genannter Pumpguns. Außerdem soll die Einführung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens als Voraussetzung für den Waffenerwerb geprüft werden.
Thüringens Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) forderte, der Bundestag solle das neue Waffenrecht noch vor der Sommerpause beschließen. Darüber hinaus müsse grundsätzlich und ohne parteipolitische Polemik über den gesamten Komplex gesellschaftlicher Gewalt diskutiert werden. "Schnelle und oberflächliche Antworten" würden der Dimension des Verbrechens von Erfurt nicht gerecht.
Nach dem Bundesratsbeschluss, der auf die Empfehlungen einer gemeinsamen Arbeitsgruppe von Bund und Ländern zurückgeht, soll die Altersgrenze für den Waffenerwerb bei Sportschützen von 18 auf mindestens 21 Jahre erhöht werden, bei Jägern von 16 auf 18 Jahre.
Die vom Bundestag Ende April beschlossene Absenkung der Altersgrenze für die Schießausbildung von zwölf auf zehn Jahre soll rückgängig gemacht werden. Außerdem fordern die Länder besonders geschulte Betreuer für die Schießausbildung Jugendlicher.
Die gesetzliche Unterscheidung zwischen Sport- und Kampfschießen soll eindeutiger gefasst werden. Schärfere Begrenzungen soll es für den Erwerb gefährlicher Waffen durch Sportschützen geben. Weiter sollen die Vorschriften für die Aufbewahrung großkalibriger Munition bei Sportschützen konkretisiert und Waffenhändler zur Meldung der Käufer verpflichtet werden.
Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und der bayerische Staatsminister Günther Beckstein (CSU) begrüßten den Beschluss des Bundesrats.
Am 26. April hatte ein 19-jähriger Ex-Schüler des Erfurter Gutenberg-Gymnasiums zunächst 16 Menschen und dann sich selbst in der Schule erschossen.
Quelle: ntv.de