Die Koalition hat Steuersenkungen noch in dieser Legislaturperiode versprochen. Doch der Widerstand ist angesichts klammer Staatskassen allenthalben groß. Im Bundesrat wird der Zwiespalt überdeutlich.

Die von der schwarz-gelben Koalition geplanten Steuersenkungen bleiben umstritten. Gleichwohl ist es den von SPD und Grünen geführten Ländern im Bundesrat nicht gelungen, die Steuerpläne im ersten Anlauf zu kippen.

Damit kann der Bundestag wie geplant seine Beratungen fortsetzen. Die Länderkammer muss dann in einem zweiten Anlauf über eine Zustimmung oder das Aus entscheiden. Die Koalitionspläne sehen eine Entlastung um jährlich sechs Milliarden Euro ab 2013 vor.

Aus der Länderkammer kam massiver Widerstand gegen die geplante Entlastung. Zwar will der Bund einen Großteil dieser Mindereinnahmen allein schultern und Einnahmeausfälle der Länder kompensieren. Doch die SPD und die von ihr geführten Länder blockieren die Pläne. Sie lehnen mit Blick auf die Schuldenbremse Einnahmeausfälle in den öffentlichen Kassen ab und halten die Steuerentlastungen für unausgewogen.

Eine von der SPD im Gegenzug geforderte Anhebung des Spitzensteuersatzes lehnen die FDP und Teile der Union entschieden ab. Ein Kompromiss gilt daher als äußerst schwierig.

Merkel wirbt um Zustimmung

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte vor den Beratungen an die Länder appelliert, die von Schwarz-Gelb geplante Steuersenkung nicht scheitern zu lassen. "Die von uns beschlossene Erhöhung des Grundfreibetrages ist verfassungsrechtlich geboten und muss umgesetzt werden. Daran kann niemand vorbei, auch die Opposition nicht", sagte Merkel der "Passauer Neuen Presse". Sie halte es für nicht nachvollziehbar, dass SPD und Grüne die Wirkungen der kalten Progressionen nicht abfedern und stattdessen indirekt die Steuern erhöhen wollten. "Gegenüber Millionen von Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ist das schlicht ungerecht."

Die Koalition will das Problem der "kalten Progression" mildern. Sie will verhindern, dass Lohnerhöhungen zum Inflationsausgleich durch höhere Steuersätze größtenteils wieder "aufgefressen" werden. Profitieren sollen vor allem untere und mittlere Einkommen.

Nach den Plänen soll der Grundfreibetrag in den Jahren 2013 und 2014 um insgesamt 350 Euro auf dann 8354 Euro für Ledige pro Jahr angehoben werden. Parallel dazu soll - mit Ausnahme der "Reichensteuer" - der Tarifverlauf so geändert werden, dass die Steuersätze künftig erst bei einem höheren Einkommen greifen.