Der Bundesrat fordert Änderungen bei der Lkw-Maut und hat deswegen den Vermittlungsausschuss angerufen. Die Länder verlangten am Freitag, die Einnahmen aus der streckenbezogenen Autobahngebühr für Lastwagen müssten zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur und dabei überwiegend für den Bundesfernstraßenbau verwendet werden. Die Lkw-Maut soll ab 31. August elektronisch erhoben werden.

Der bayerische Bundesratsminister Reinhold Bocklet kritisierte, dass die Einnahmen zunächst für den allgemeinen Haushalt des Bundesfinanzministeriums vereinnahmt werden sollen. Der CSU-Politiker forderte: "Die streckenbezogene Maut darf aber kein neues Abkassiermodell der rot-grünen Bundesregierung werden."

Konkret wurden die Vermittler mit der Überarbeitung des "Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaftsgesetzes" beauftragt. Die parlamentarische Staatssekretärin im Verkehrsministerium, Angelika Mertens, sagte, Bundesregierung und Länder hätten dieselben Interessen: "Deshalb gehen wir zuversichtlich in die Gespräche mit ihnen."

Auch künftig werde der überwiegende Teil der Mittel für die Verkehrsinfrastruktur aus dem Bundeshaushalt kommen, sagte Mertens. Finanzminister Hans Eichel verlange weiter Einnahmen in Höhe der Einkünfte aus dem Verkauf der zeitbezogenen Euro-Vignette.

Die bisher über Vignetten abgerechnete Lkw-Nutzungsgebühr für Autobahnen wird ab 31. August elektronisch erhoben und überwacht. Je nach Größe des Fahrzeugs und nach Schadstoffausstoß werden zehn bis 17 Cent pro Kilometer fällig. Durchschnittlich sind es 15 Cent.