Der Bundesrat hat es abgelehnt, ein Staatsziel Kultur in das Grundgesetz aufzunehmen. Ohne Aussprache lehnte die Länderkammer einen Gesetzesantrag Berlins ab. Nach dem Vorschlag von Berlin sollte folgender Artikel in die Verfassung aufgenommen werden: "Der Staat schützt und fördert die Kultur." Bei den vorausgegangenen Beratungen hatte sich der Kulturausschuss des Bundesrates dafür ausgesprochen, der federführende Rechtsausschuss und der Innenausschuss votierten dagegen. Jetzt steht das Thema noch im Bundestag an, wo über einen entsprechenden Antrag der FDP entschieden werden soll.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wollte mit seiner Bundesrats-Initiative die Hauptstadt zum Vorreiter dafür machen, dass in der Verfassung auch die geistigen und ideellen Lebensgrundlagen geschützt werden. Das Staatsziel Kultur mit Verfassungsrang war auch von der Enquete-Kommission "Kultur in Deutschland" des Bundestages empfohlen worden. Auch Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) unterstützt das Anliegen.

Chance vertan

Der Deutsche Kulturrat bedauerte die Ablehnung der Länderkammer. Die Ministerpräsidenten seien dem Votum des Rechts- und des Innenausschusses, nicht aber dem Votum des Kulturausschusses gefolgt. Die Länder hätten eine Chance vertan, was auch eine Schwächung des Kulturföderalismus bedeute, weil die Länder die Initiativen für ein Staatsziel Kultur nun wieder alleine dem Bundestag überließen. Jetzt müsse der Bundestag bei der Abstimmung über den Antrag der FDP-Fraktion "Farbe bekennen", meinte der Geschäftsführer des Kulturrates, Olaf Zimmermann, in einer Presseerklärung.

Auch die kulturpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Luc Jochimsen, kritisierte die Ablehnung des Bundesrates. Er begebe sich damit "auf einen kritikwürdigen Kurs gegen die Kultur" in Deutschland. "Nachdem ein Ausschuss der Länderkammer vor kurzem den geradezu skandalösen Vorstoß unternommen hatte, die Künstlersozialkasse abzuschaffen, ist dies nun der zweite Angriff auf die Kultur."