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Thema steht nicht zur Debatte Bundesregierung: Keine neue Wehrpflicht

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Geht es nach der Bundesregierung, wird die Wehrpflicht nicht wieder aktiviert.

(Foto: dpa)

Die Bundesregierung will das überraschend auf die Agenda gerutschte Thema Wehrpflicht schnell wieder abräumen. Einen Spagat versucht das Fachressort. Es sei eine gute Debatte, wenn es darum gehe, militärisches und ziviles Engagement zu stärken.

Die Forderungen nach einer Wiedereinführung der 2011 ausgesetzten Wehrpflicht stoßen bei der Bundesregierung auf taube Ohren. "Die Widerrufung der Aussetzung der Wehrpflicht steht überhaupt nicht zur Debatte", sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer. Vielmehr handele es sich um eine "parteipolitische Debatte, die ganz am Anfang steht". Auch das Verteidigungsministerium betonte, es gehe nicht um eine Rückkehr zur Wehrpflicht. Ministerin Ursula von der Leyen begrüße aber die aktuelle Diskussion über eine allgemeine Dienstpflicht als "sehr hilfreiche und gute Debatte", sagte ihr Sprecher Jens Flosdorff. Das Innenressort räumte verfassungsrechtliche Hürden für eine allgemeine Dienstpflicht ein.

Schon heute biete die Truppe bis zu 12.500 Stellen für freiwillig Wehrdienstleistende, von denen gewöhnlich 8500 besetzt seien, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums weiter. Dies werde aktuell für Rekrutierung und Nachwuchsgewinnung als ausreichend angesehen. Das Ministerium sei sich allerdings darüber im klaren, dass sich die Lage in den kommenden Jahren wegen der alternden Gesellschaft und angesichts der guten Arbeitsmarktsituation verschärfen werde. Daher müsse sich die Bundeswehr weiter um passenden Nachwuchs bemühen.

Das Engagement junger Menschen für den Staat verdiene hohe Wertschätzung. Deshalb teile von der Leyen auch den Grundgedanken, die Attraktivität militärischen und zivilen Engagements zu erhöhen, sagte er weiter. "Da müssen wir nachjustieren." Mit Dank und Anerkennung allein sei es nicht getan, es müsse auch "handfeste persönliche Vorteile für die jungen Menschen" geben. "Die Debatte legt die Finger in die Wunde." Ein Großteil der Bundeswehr sei inzwischen auf hochprofessionelle Einsätze eingestellt, die mehrere Jahre Training erforderten. Vordringlich seien für die Ministerin die eingeleitete Modernisierung des Materialparks, moderne Arbeitsbedingungen sowie eine auskömmliche Finanzausstattung der Bundeswehr.

Die Diskussion war aufgekommen, nachdem CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer aus der Basis ihrer Partei von Bedauern über das Ende der Wehrpflicht und vom Wunsch nach einer allgemeinen Dienstpflicht berichtet hatte.

Guttenberg: Exorbitante Kosten

Der frühere Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, der die Aussetzung vorangetrieben hatte, nannte die Forderungen nach einer Wiedereinführung "ehrenwerte Idee", stellte in der "Bild"-Zeitung aber klar: "Das Grundgesetz sieht einen solch verpflichtenden, also erzwungenen Arbeitseinsatz nicht vor." Der CSU-Politiker warnte zudem vor "exorbitanten Kosten". "Die notwendigen Finanzmittel für bis zu 700.000 junge Menschen pro Jahr würden erhebliche Einschnitte in anderen Bereichen nach sich ziehen", auch bei der Ausrüstung der Bundeswehr.

Dagegen sprach der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg von einem richtigen Ansatz. "Die verteidigungs- und sicherheitspolitische Lage erfordert, dass wir eine Armee aus freiwilligen Wehrpflichtigen haben", sagte er dem NDR. Auch der Chef der Senioren-Union, Otto Wulff stellte sich hinter die Vorschläge. "Ältere Menschen würden davon profitieren, wenn in Pflegeheimen oder Sozialeinrichtungen wieder mehr junge Helfer zur Hand gehen", erklärte er in Berlin.

AfD: Wer dagegen ist, schadet Deutschland

Zweifel äußerte der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels. Zwar sei ihm die Grundidee der Wehrpflicht "sympathisch", sagte Bartels dem Bayerischen Rundfunk. Ein allgemeiner Pflichtdienst bedeute jedoch "einen ziemlichen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte von jungen Menschen". Deutlicher wurde der SPD-Verteidigungsexperte Fritz Felgentreu. "Zwangsdienste sind nach europäischem Recht menschenrechtswidrig", sagte er der "Welt".

Der Grünen-Verteidigungspolitiker Tobias Lindner sagte dem NDR, Personalmangel bei der Bundeswehr oder in sozialen Berufen könne "nicht über einen Zwangsdienst geregelt werden". Klare Ablehnung kam von der Linken. "Statt Millionenbeträge für einen antiquierten Kriegsdienst zu verfeuern, sollte man diese Gelder in das krankende Pflegesystem investieren", forderte Parteichef Bernd Riexinger in Berlin.

Rückendeckung erhielten die CDU-Forderungen aus der AfD. Parteivize Georg Pazderski erklärte, die Wehrpflicht könne jungen Menschen "die Erfahrung des Dienens für die Gesellschaft" wieder nahe bringen. "Wer gegen die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht ist, schadet Deutschland", erklärte AfD-Chef Alexander Gauland.

Quelle: n-tv.de, jwu/rts/AFP/dpa

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