Politik

Gegenstimmen aus der Koalition Bundestag beschließt Tarifeinheitsgesetz

Der Bundestag beschließt das Gesetz zur Tarifeinheit. Für das Gesetz votieren 448 Abgeordnete, 126 stimmen dagegen. Gegenstimmen gibt es aus Opposition, aber auch aus der Koalition. Bundesarbeitsministerin Nahles verteidigt das Gesetz indes.

Der Bundestag hat mit großer Mehrheit das Gesetz zur Tarifeinheit beschlossen, dessen Regelungen in der öffentlichen Diskussion heftig umstritten sind. Es wird voraussichtlich Anfang Juli in Kraft treten. Mit ihm sollen Tarifkonflikte mehrerer Gewerkschaften eines Betriebes wie derzeit bei der Bahn künftig verhindert werden. Konkurrieren mehrere Gewerkschaften in einem Betrieb, dann soll grundsätzlich nur die Gewerkschaft das Sagen haben, die die meisten Mitglieder in dem Unternehmen vertritt.

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Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat das Gesetz bei der Bundestagsdebatte verteidigt.

(Foto: dpa)

Im Bundestag stimmten 448 Abgeordnete für das Gesetz, 126 Parlamentarier votierten dagegen und 16 enthielten sich, gab Bundestagspräsident Norbert Lammert bekannt. Nicht alle Abgeordneten der Großen Koalition votierten damit für das Gesetz.  Der Bundesrat wird sich nun am 12. Juni mit dem Gesetz befassen, es ist dort allerdings nicht zustimmungspflichtig. Deshalb könnte die Länderkammer höchstens den Vermittlungsausschuss anrufen, was aber als sehr unwahrscheinlich gilt, da sie in einem ersten Durchgang keine Einwände hatte. Lässt die Länderkammer das Gesetz wie erwartet passieren, muss Bundespräsident Joachim Gauck es prüfen und unterschreiben, damit es im Gesetzblatt verkündet werden kann. Am Tag nach der Verkündung tritt es in Kraft. Als Ziel wurde aus der Koalition der 1. Juli genannt; festgeschrieben ist das Datum nicht.

Gewerkschaften kündigen bereits Klage an

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Gegen das Gesetz regte sich immer wieder Protest.

(Foto: dpa)

Mehrere Gewerkschaften haben bereits Verfassungsklage angekündigt, weil sie einen Eingriff in die grundgesetzlich verankerte Tarifautonomie sehen. Eine solche Klage hat in der Regel aber keine aufschiebende Wirkung. Die Juristen der Bundesregierung halten das Gesetz für verfassungskonform. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) verteidigte das Gesetz bei der Bundestagsdebatte und betonte, dadurch solle das Streikrecht nicht berührt werden. "Ein Betrieb, ein Tarifvertrag - dieser Grundsatz hat in Deutschland eine lange Tradition, und wie ich finde, eine gute", erklärte Nahles. Die Regierung wolle deshalb "der Sozialpartnerschaft Raum und Regeln" geben. Bis zum Jahr 2010 hatte in Deutschland das Prinzip "ein Betrieb - ein Tarifvertrag" gegolten. Dann aber hatte das Bundesarbeitsgericht mit einem Urteil diese Regelung gekippt.

"Das Koalitionsrecht und das Streikrecht tasten wir nicht an", beteuerte die Arbeitsministerin aber. "Manchmal muss gekämpft und manchmal muss gestreikt werden." Denn gesellschaftlicher Fortschritt und soziale Errungenschaften kämen nicht von allein. "Deswegen steht das Streikrecht überhaupt nicht in Rede", sagte Nahles. Sie wies auch den Vorwurf zurück, die Regierung wolle mit dem Gesetz kleine Gewerkschaften zurückdrängen. "Die Tarifeinheit läuft nicht auf das Ende für kleine Gewerkschaften und Berufsverbände hinaus."  Ziel des Gesetzes sei es, "Frieden in den Betrieb hineinzubringen", erklärte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Union, Karl Schiewerling (CDU). "Mit diesem Gesetz spalten wir nicht, mit diesem Gesetz einen wir." Es gehe nicht darum, Wege zu finden, "wie man kleine Gewerkschaften vor die Tür setzt". Heftige Kritik übte Schiewerling an den kritischen Äußerungen des linken thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow als Schlichter im Bahnkonflikt.

Die Opposition übte allerdings heftige Kritik an dem Gesetz. "Schon der Titel ist purer Etikettenschwindel", sagte der Linken-Fraktionsvize Klaus Ernst. "Es geht Ihnen nicht um die Tarifeinheit." Wolle die Regierung dies wirklich, müsse sie die Frage der Leiharbeit und der Werkverträge regeln und den Betriebsräten mehr Rechte geben. Ernst sprach deshalb von einem "Skandal" und sah "eine Täuschung der Öffentlichkeit".  Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter betonte, im Grundgesetz stehe "überhaupt nichts davon", dass es pro Betrieb nur eine Gewerkschaft geben solle. "Sie wollen das Streikrecht einschränken, Sie wollen die Koalitionsfreiheit einschränken", warf er der Regierung vor. Sonst würde das Gesetz ja komplett ins Leere laufen.  "Dieses Gesetz ist antisolidarisch", warnte Hofreiter, "es schadet dem Betriebsfrieden". Das Tarifeinheitsgesetz verschärfe aber Tarifkonflikte noch, weil die Gewerkschaften gegeneinander kämpfen würden.

Quelle: ntv.de, Andreas Kißler, DJ