Noch vor der Sommerpause werden das Hochwasser und die Hilfen für die von der Flut betroffenen Menschen in einer Sondersitzung den Bundestag beschäftigen. Zwischen Bund und Ländern gibt es weiter Streit um die Verteilung der Kosten. Finanzminister Schäuble drängt auf eine Lösung.

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Hochwasser 12.06.13

Wenn Autos wieder auftauchen Schlamm überzieht Deggendorf

Der Bundestag will am nächsten Dienstag in einer Sondersitzung über die Folgen der Flutkatastrophe und die Hilfen für die Opfer debattieren. Die Regierungsfraktionen von Union und FDP hätten die Sondersitzung am 25. Juni beantragt, teilte der Bundestag in Berlin mit.

Die Debatte werde voraussichtlich zwei Stunden dauern. Das Parlament kommt in der nächsten Woche zu seinen letzten regulären Sitzungstagen vor der Sommerpause und der Bundestagswahl im September zusammen. Die Plenarwoche beginnt allerdings normalweise am Mittwoch und dauert bis Freitag.

Streit ums Geld

Bund und Länder wollen heute versuchen, ihren Streit über die Finanzierung des milliardenschweren Fluthilfe-Fonds beizulegen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Ministerpräsidenten dazu zu einem Spitzentreffen nach Berlin eingeladen. Zur Bewältigung der Hochwasserschäden wollen Bund und Länder acht Milliarden Euro bereitstellen. Bei einem Treffen der Finanzminister am Dienstag konnten sie sich jedoch nicht auf ein Finanzierungsmodell einigen.

Die Länder wollen die Fluthilfen über den bestehenden "Fonds Deutsche Einheit" abwickeln, was das Bundesfinanzministerium ablehnt. Der Bund wiederum blitzte mit seinem Vorschlag für eine komplette Vorfinanzierung der Gesamtsumme und eine Anleihe ab. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kündigte daraufhin an, dass der Bund nun seinen Anteil am Hilfsfonds von vier Milliarden Euro sofort bereitstellen wolle.

"Der Bund ist bereit, seinen Anteil an den bis zu acht Milliarden Hilfen für die Opfer der Flut sofort und ohne weiteres Zögern und Zaudern auf den Tisch zu legen", erklärte Schäuble nach den Gesprächen. Die Länder müssten sich schnell untereinander einigen, wie sie ihre Hälfte aufbringen - "aber bitte nicht zu Lasten des Bundes und bitte nicht mit Buchungstricks", mahnte der Minister. Dies wäre "der Situation nicht angemessen".