Wer hätte das vor wenigen Jahren gedacht? Der Bundestag setzt eine Kommission zu "Internet und digitale Gesellschaft" ein – und will jetzt sogar "Menschen im Netz aktiv beteiligen", sagte Unionfraktionsvize Kretschmer. Blogs, Foren und soziale Netzwerke sollen dabei helfen. In der Kommission selbst erklären 17 "Experten" den Politikern das Netz.

Die Bedeutung des Internets für die Politik wollen Abgeordnete des Bundestags abklopfen und daran auch die Nutzer beteiligen. Zu den 17 Experten der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" werde ein 18. Experte hinzugedacht, sagte Unionsfraktionsvize Michael Kretschmer. "Das sind die Menschen im Netz, die sich aktiv beteiligen sollen."

Wie dies genau geschehen soll, müsse die Kommission, die jetzt einstimmig vom Parlament eingesetzt wurde, noch besprechen, sagte Kretschmer. SPD-Fraktionsvize Olaf Scholz führte aus, der Bundestag werde dafür Möglichkeiten schaffen. Unter anderem sind öffentliche Anhörungen im Web-TV des Bundestags und ein Wiki geplant, in dem Nutzer gemeinsam Texte schreiben können. Zudem solle die Beteiligung auf breiter Ebene in Blogs, Foren und sozialen Netzwerken geschehen, teilte Kretschmer mit.

Langfristige Folgen untersuchen

Die Kommission soll zunächst bis zum Sommer 2012 die langfristigen Folgen der Online-Revolution für Gesellschaft, Wirtschaft oder Recht untersuchen. Die Behandlung tagesaktueller Fragen ist nicht vorgesehen. "Wir dürfen nicht mehr Getriebene von Themen sein, die einfach hochpilzen, und dann versucht die Politik schnell, irgendeine Antwort darauf zu finden", sagte der netzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Konstantin von Notz. Deshalb gehe es um den "großen Wurf". Auch der CSU-Abgeordnete Reinhard Brandl bemängelte, dass bislang "originär netzspezifische Themen nicht in der Gesamtschau behandelt" worden seien.

17 Abgeordnete, 17 Experten

Am Antrag von Union, SPD, FDP und Grünen wurde die Links-Fraktion nicht beteiligt. Dennoch stimmten die Linken, deren Änderungsantrag zum Auftrag der Kommission abgelehnt wurde, für die Einsetzung des Gremiums und sind mit zwei Mitgliedern vertreten. In der Kommission sitzt zusätzlich zu den 17 Politikern die gleiche Anzahl externer Experten. Geleitet werden soll das Gremium vom CDU-Abgeordneten Axel Fischer.

Die Piratenpartei bezeichnete die Expertengruppe in einer Mitteilung als "Alibi-Veranstaltung". Deutschland habe keinen Bedarf an weiteren Schwatzrunden zum Thema Internet, sondern Handlungsbedarf.