Nach Jahren des Rückgangs steigt die Neuverschuldung des Bundes im kommenden Jahr wieder auf 18,5 Milliarden Euround liegt damit um 6,6 Milliarden Euro höher als im Vorjahr. Das sieht der Haushaltsplan für 2009 vor, den der Bundestag verabschiedete.

Aufgegeben wird damit auch das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts im Jahr 2011. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück warnte aber in der Debatte vor einer grundsätzlichen Abkehr vom Konsolidierungskurs. Damit erteilte er auch den immer neuen Forderungen nach Steuersenkungen weitgehend eine Absage. Steinbrück warb für Stetigkeit und Beständigkeit und wandte sich dagegen, dies "dem Aktionismus zu opfern".

Insgesamt hat der Haushalt 2009 ein Volumen von 290 Milliarden Euro. Das sind 1,6 Milliarden Euro mehr, als im ursprünglichen Entwurf Steinbrücks vom Sommer vorgesehen war. Insbesondere wird der Verkehrsetat noch einmal um 1,1 Milliarden Euro auf 26,7 Milliarden Euro aufgestockt, um die Konjunktur durch weitere Investitionen in Straße und Schiene zu stützen.

Steinbrück warnt vor Kurswechsel

"Wir sind uns immer einig gewesen, dass wir eine nachhaltige Wachstumspolitik betreiben müssen", sagte Steinbrück. "Jetzt kann die Nettokreditaufnahme gar nicht schnell genug gesteigert werden." Dies sei innerhalb weniger Wochen eine vollständige Akzentverschiebung. Auch Wirtschaftswissenschaftler würden derzeit eine völlig andere Position vertreten als noch vor Monaten. Würde die Regierung dem nachgeben, "werden wir wieder da landen, wo wir zu Beginn der Legislaturperiode angefangen haben, bei einer strukturellen Verschuldung von 50 Milliarden". Gerade kreditfinanzierte Wachstumsprogramme der Vergangenheit seien es jedoch gewesen, die die aktuelle Krise ausgelöst hätten.

Skeptisch äußerte sich Steinbrück auch zum konjunkturellen Effekt von Steuersenkungen. Die Hälfte der privaten Haushalte sei gar nicht steuerpflichtig, Gutverdiener aber verfügten schon heute über eine hohe Sparquote. Offensichtlich gehe es Vielen hier um eine "Umverteilungspolitik unter dem Mantel der Konjunkturpolitik".

Merz attackiert Merkel

"Riesige Milliardenprogramme gegen eine Flut schlechter Nachrichten ohne Rücksicht auf die Haushaltsschäden oder auf fatale Wettbewerbsverzerrungen sind die falsche Reaktion", mahnten auch die CDU-Haushaltsexperten Steffen Kampeter und Norbert Barthle. Richtig sei vielmehr "ein kluges Handeln nach Maß und Mitte".

Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz hatte im Düsseldorfer "Handelsblatt" erneut auf Steuersenkungen gedrängt. Merz kritisierte dabei auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, die in diesem Punkt zu sehr zögere.