Massiver Krippen-Ausbau Bundestag gibt Milliarden frei
25.10.2007, 13:30 UhrDer Bundestag hat die Einrichtung eines Sondervermögens von mehr als zwei Milliarden Euro für den Ausbau der Kleinkinderbetreuung beschlossen. Mit der Mehrheit von SPD und Union stimmte das Parlament dem Gesetzentwurf der großen Koalition im Rahmen der Beratungen über den Nachtragshaushalt 2007 zu.
Die Grünen votierten dagegen, Linke und FDP enthielten sich der Stimme. Die Opposition befürwortet zwar ebenfalls den Ausbau von Krippenplätzen, hält aber die Finanzierung über ein Sondervermögen für falsch.
In den Topf fließen dank unverhofft hoher Steuereinnahmen noch in diesem Jahr 2,15 Milliarden Euro als Bundeszuschuss zu den Investitionskosten für die Verdreifachung der Kita-Plätze für Kinder unter drei Jahren auf 750.000 bis 2013. Darüber hinaus steuert der Bund bis dahin weitere 1,85 Milliarden Euro aus der Umsatzsteuer zu den Betriebskosten bei, ab 2014 dann 770 Millionen Euro jährlich.
Quelle: ntv.de